Hannahs Take

Herzlich willkommen bei „Hannahs Take“ - dein Monatsbriefing aus Brüssel und der Welt! Ich bin Hannah Neumann, Europaabgeordnete, Friedensforscherin und Antifaschistin, und in diesem Newsletter starten wir gemeinsam in den neuen Monat. Heute mit diesen Themen:

• Cyberangriff der iranischen Hackergruppe Charming Kitten auf mich und mein Team

• EDIP: Verteidigungsindustrie endlich europäisch gedacht?! 

• 3 Dinge, die mich diesen Monat begleiten

Viel Freude beim Lesen!

Salut!

Orchestrierte Anfeindungen im Netz, mein Name auf der Sanktionsliste, Drohungen gegen mich und mein Team – diese Einschüchterungsversuche seitens des iranischen Regimes kenne ich schon. Jetzt: Ein Cyberangriff durch die staatliche Hackergruppe Charming Kitten.

In meiner Arbeit mache ich manchmal Witze darüber, dass ich bei Staaten wie Iran auf der schwarzen Liste stehe. Mir ist das Risiko meiner Arbeit sehr bewusst. Ich übe harte Kritik an repressiven Regimen und unterstütze Menschenrechtsverteidiger*innen. Das passt nicht Allen. Wenn so etwas dann aber doch ganz konkret passiert, haut es einen trotzdem erstmal um. Und ich frage mich schon auch, was ist die nächste Stufe der Einschüchterung? 

Die Hacker gaben sich als Matthew Levitt aus, der am Washington Institute for Near East Policy zu Terrorismus und Extremismus forscht, und versuchten meinem Büro über gefälschte Mails und Telefonate, Spionagesoftware einzuschleusen. Die Firewalls des Europäischen Parlaments hielten stand – doch der Versuch allein ist ein deutliches Zeichen. Die ganze Geschichte kannst du in diesem ZEIT Artikel oder bei Politico nachlesen.

Ziel solcher Attacken ist es, Kritikerinnen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Seit Jahren gibt es Berichte, dass Iran mit Cyberattacken gezielt Dissidentinnen, Iraner im Exil und politische Gegnerinnen im Ausland ausspäht, auch in Deutschland. Der Angriff auf mein Büro ist also bei weitem kein Einzelfall. Er deutet allerdings auf eine Ausweitung der Zielpersonen hin.

Das iranische Regime exportiert seine Repression bis in unsere Gesellschaften in Europa hinein. Es will damit Angst verbreiten und Menschen zum Schweigen bringen. Viele sind dem ausgeliefert. Sie können nicht öffentlich darüber reden, weil sonst ihre Verwandten in Iran inhaftiert werden. Ich kann es öffentlich machen und meine Stimme dagegen erheben und werde das als Vorsitzende der Delegation für Beziehungen mit den Menschen im Iran auch weiter tun.

Die repressiven Aktionen autokratischer Regime müssen Konsequenzen haben. Das gilt auch für die Anhänger des Assad-Regimes, das Ende letzten Jahres in Syrien gestürzt wurde. Assad und seine Schergen sind nicht nur für zahlreiche Menschenrechtsverbrechen verantwortlich, sie bereicherten sich in Zeiten von Bürgerkrieg und Wirtschaftskrise auf Kosten des syrischen Volkes. Sie machten ein Milliardenvermögen, das nun auch in Europa lagert – verschleiert, eingefroren und ungenutzt. Dieses Geld gehört nicht ihnen, sondern den Syrer*innen. Wir brauchen eine Lösung, um ihnen dieses geraubte Geld zum Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Ein Beitrag des RND hat dieses Problem basierend auf meinen Recherchen aufgegriffen.

Was ich daraus für den nächsten Monat mitnehme: Ich werde weiter dafür kämpfen, das autokratische Regime zur Verantwortung gezogen werden und setze mich dafür ein, dass wir transnationale Repression gemeinsam bekämpfen. Im Europäischen Parlament arbeiten wir dazu bereits an einem Bericht. 

Eure Hannah

Spotlight

• Verteidigungsindustrie: Endlich europäisch gedacht?! Im April gingen die Verhandlungen im Europaparlament zum Europäischen Verteidigungsindustrie Programm - kurz EDIP - einen entscheidenden Schritt voran. Ich begleite das Gesetzgebungsverfahren als Schattenberichterstatterin für die Greens/EFA-Fraktion im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Nach intensiven Verhandlungen im Schnellverfahren haben wir diesen Monat eine gemeinsame Position der federführenden Ausschüsse SEDE und ITRE erarbeitet. EDIP soll langfristig die europäische Verteidigungsindustrie stärken – durch gemeinsame Beschaffungen, den Aufbau von Produktionskapazitäten und die Integration der ukrainischen Industrie. Wir Grünen begrüßen viele Elemente des Vorschlags, beispielsweise die gezielte Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Stärkung gemeinsamer Rüstungsprojekte und das klare Bekenntnis zur Ukraine. Gleichzeitig setzen wir uns für mehr parlamentarische Kontrolle, klare Kriterien für die Evaluierung des Programms, eine Stärkung der europäischen Beschaffung und verbindliche Nachhaltigkeitskriterien ein. An einigen Stellen konnten wir hier Erfolge feiern. Nun geht es darum, diese in den Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission zu verteidigen. Mehr dazu hier.

• Regierung in Sicht – doch Europa bleibt auf der Strecke: Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD liegt endlich vor. Eine Regierungsbildung rückt also näher – und das ist auch höchste Zeit. Inmitten geopolitischer Spannungen und wachsender Unsicherheit braucht es politische Stabilität – Deutschland darf kein machtpolitisches Vakuum hinterlassen. Doch aus europapolitischer Sicht bleibt der Vertrag weit hinter den Erwartungen zurück: Statt einer kraftvollen Agenda für ein souveränes Europa erleben wir kleinteilige Symbolpolitik und nationale Abschottung. In der Grünen Europagruppe haben wir den Vertrag aus europapolitischer Perspektive unter die Lupe genommen. Unsere Analyse zeigt: Gerade jetzt muss Deutschland europäisch denken statt zu zögern. Die ganze Kommentierung findest du hier.

• Heute in Greifswald: Abendbrotschnack - Ohne Amerika? Wie wir in Europa auf eigenen Beinen stehen können. Heute Abend, am 25. April um 18:30 Uhr, lade ich herzlich ins Grüne Büro in Greifswald (Mühlenstraße 25) ein, um in entspannter Runde über ein Thema zu sprechen, das uns alle betrifft: die sicherheitspolitische Zukunft Europas. Was bedeutet ein möglicher Rückzug der USA unter Trump für den Frieden in Europa? Wie kann eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik aussehen? Und was heißt das konkret für uns in Mecklenburg-Vorpommern? Als außen- und sicherheitspolitische Sprecherin meiner Fraktion erlebe ich täglich, wie sehr sich unser sicherheitspolitisches Umfeld verändert. Komm vorbei und lass uns offen darüber sprechen! Ich freu mich auf dich! Mehr dazu hier.

Hannahs Highlights

Dinge, die mich in letzter Zeit begleitet, begeistert oder zum Nachdenken gebracht haben:

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die uns inspirieren, bewegen oder einfach nur Freude bereiten, und davon gab es bei mir in letzter Zeit gleich mehrere. Drei meiner Highlights möchte ich hier vorstellen. Zum einen ist das eine Empfehlung für dein nächstes Spaßgetränk: Wasserkefir. Normalerweise mische ich mir Kefir gerne selbst an (eine gute Anleitung gibt’s zum Beispiel hier), aber im stressigen Alltag trinke ich auch gerne mal einen aus der Flasche. 

Letzten Monat habe ich mich schon über die Sonne und den Frühlingsanfang in Brüssel gefreut, diesen Monat gab es noch mehr davon – und zwar im Familienurlaub mit viel Natur über die Osterferien. 

Und zuletzt ein Papierstapel, der mich diesen Monat durch viele Verhandlungen begleitet hat – und zwar EDIP. Normalerweise arbeiten wir in meinem Büro paperless, aber um in den hektischen Verhandlungen nicht durcheinander zu kommen, hilft in Ausnahmefällen doch mal eine ausgedruckte Version wo man dann Papiere und Versionen ganz physisch nebeneinander legen kann. Mittlerweile gibt es das Ergebnis der Verhandlungen im Parlament auch öffentlich und digital zum Nachschauen. Seit ihr Team Auf-Papier-Lesen oder Team digital?

Was sind eure kleinen Alltagsretter?

Du hast noch nicht genug?

• 80% der Unternehmen in der EU fehlen die nötigen Cybersicherheitskills, was sie für Angriffe anfällig macht. Eine Grafik, die die Bereiche verdeutlicht, wo uns qualifiziertes Personal fehlt.

• Das iranische Regime hängt Hoffnung an Kränen. Es hat letztes Jahr 975 Menschen hingerichtet. Meine Plenarrede dazu kannst du hier nachschauen.

• Das EVP Drama rund um die European Defence Industry Programme (EDIP)  Abstimmung im Ausschuss. 

• ReArm Europe, White Paper on Defence, Preparedness Union Strategy – was verteidigen wir hier eigentlich? Die Antwort findest du hier.

• 638 Frauen sterben pro 100.000 Geburten in Afghanistan. Ein Überblick, wie sich die gekürzten internationalen Hilfszahlungen darauf auswirken, bekommst du hier. 

Ich hoffe, dir hat diese Ausgabe von „Hannahs Take“ Spaß gemacht! Wenn dir der Newsletter gefällt, dann leite diese Mail gerne an alle deine Freund*innen weiter, die sich auch für Europapolitik, politische Freiheiten und Menschenrechte interessieren und folgt mir auf Social Media, um immer auf dem Laufenden zu bleiben.

Bis zum nächsten Mal!
Eure,
Hannah