Hannahs Take

Herzlich willkommen bei „Hannahs Take“ - dein Monatsbriefing aus Brüssel und der Welt! Ich bin Hannah Neumann, Europaabgeordnete, Friedensforscherin und Antifaschistin, und in diesem Newsletter starten wir gemeinsam in den neuen Monat. Heute mit diesen Themen:

• Der „ganz normale“ Wahnsinn darf nicht zur neuen Normalität werden 

• Was der neue EU-Finanzrahmen für Außen- und Verteidigungspolitik bedeutet

• Mein Alltagsretter: Team

Viel Freude beim Lesen!

Salut!

Die letzten zwölf Monate seit der Europawahl waren wild. Mal gut, mal schwierig – aber immer intensiv. Die politischen Auseinandersetzungen sind grundlegender geworden. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie – in Europa und in Deutschland.

Politisch ging es Schlag auf Schlag: Europawahl, Ampel-Krise, Bundestagswahl, Trump, eine iranische Cyberattacke auf mein Büro... Und dazwischen der - leider schon fast „ganz normale“ - Wahnsinn in der Welt. Doch wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Nichts davon ist normal. Und wir müssen immer wieder daran erinnern, worum es geht: Dass Menschen in Frieden zusammenleben können – überall auf der Welt.

Im Nahen Osten haben sich die Ereignisse in den letzten Wochen überschlagen. Israel greift den Iran an, das Regime in Teheran schlägt zurück, Trump mischt sich ein. Aktuell schweigen die Waffen – doch niemand weiß, wo sich die 400 Kilo hochangereichertes Uran befinden. Ein Atomabkommen? Immer noch in weiter Ferne. Die israelischen Geiseln sind noch immer in den Händen der Hamas, die humanitäre Lage in Gaza verschlechtert sich dramatisch. Die israelische Armee geht brutal vor, es droht eine Massenhungersnot. Vertreter der Vereinten Nationen sprechen von der „Hölle auf Erden“. Und Kanzler Merz und Außenminister Wadepuhl sind erschreckend zurückhaltend in ihrer Kritik.

In all dem geopolitischen Gerangel dürfen wir eines nicht vergessen: Es geht um Menschen. Millionen. Ich wünsche den Menschen in der gesamten Region Frieden – und ein Ende der Repression. Und wir sollten alles dafür tun, sie auf diesem Weg zu unterstützen.

Auch in der Ukraine geht der russische Angriffskrieg weiter. Und auf die USA ist unter Trump kein Verlass. Der letzte NATO-Gipfel wirkte wie eine Neuauflage von „Des Kaisers neue Kleider“: Ein eitler Kaiser stolziert in unsichtbaren Gewändern – und alle nicken, aus Angst, das Offensichtliche auszusprechen. Europa muss den Mut finden, das zu erkennen – und endlich eigene Konsequenzen ziehen. Wir arbeiten aktuell an einem Programm zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, und auch der Haushaltsvorschlag der neuen Kommission geht in diese Richtung. Doch der Teufel steckt wie immer im Detail – und genau in diese Details werde ich mich mit meinem Team in der Sommerpause vertiefen.

Hinzu kommen ein drohender Handelskrieg mit den USA und die notwendige Neuausrichtung unserer Beziehungen zu China.

Und während all diese großen Aufgaben anstehen, fällt den Rechten im Europäischen Parlament nichts Besseres ein, als ein Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin anzuzetteln. Auch wir Grünen haben Fragen, wenn es um die Impfstoffbeschaffung geht. Deswegen haben wir die Kommission auch zur Herausgabe der Daten verklagt. Das Misstrauensvotum der Rechten zielt aber allein darauf ab, die europäische Demokratie zu schwächen und so zu zerstören. Und leider lassen sie die Konservativen viel zu oft vor diesen Karren spannen. In diesem Falle im Europaparlament nicht, wohl aber bei den Angriffen auf Frauke Brosius Gersdorf. 

In den letzten Tagen haben mein Team und ich etwas Kraft getankt – für das, was kommt. Denn die Welt wird in diesem Sommer nicht auf Pause drücken. Trotzdem versuchen wir kurz durchzuatmen. Der Kampf für Demokratie und Frieden ist ein langer. Und er braucht Ausdauer. Mein Büro macht daher für drei Wochen Pause. Auf Social Media werde ich mich zwischendurch sicher mal melden – und im September geht es bei uns allen mit voller Energie weiter.

Bis dahin: Macht auch ihr mal Pause. Und seid nett zueinander.

Eure Hannah

Spotlight

• Neuer EU-Finanzrahmen: Der Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 markiert eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Ausgaben im Bereich Außenpolitik und Verteidigung. Einige der neuen Prioritäten begrüße ich ausdrücklich: Mehr Mittel für die europäische Verteidigung, für außenpolitische Instrumente und für die Unterstützung unserer Partner in der Ukraine. Auch die geplante Vereinfachung der vielen bisherigen Budgetlinien ist grundsätzlich ein sinnvoller Schritt. Trotzdem ist der Vorschlag bisher keine wirklich tragfähige Lösung. Denn nicht nur die Höhe der Ausgaben zählt – entscheidend ist, wie die Mittel eingesetzt werden. Aus grüner Sicht sehen wir kritisch, dass das Europäische Parlament in zentralen Fragen an den Rand gedrängt wird und wichtige außenpolitische Schwerpunkte verwässert werden. Auch die geringere Rolle der Regionen bei der Ausgestaltung der Programme sehen wir kritisch. Aber noch haben wir ja ein paar Monate, das zu verbessern. Mehr dazu hier.

• Der Sommer ist da – und mit ihm das jährlich stattfindende Open-Air-Kino auf dem Campus für Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Lichtenberg! Freut euch vom 4. bis 28. August auf spannende Filme unter freiem Himmel zur DDR-Geschichte, Staatssicherheit, zu Widerstand und Aufarbeitung! Kommt vorbei, der Eintritt ist kostenlos! Alle Infos zum Campus-Kino findet ihr hier. 

• Gericht stoppt Containerhafen-Projekt in Swinemünde vorerst – ein Erfolg für den Ostseeschutz: Das Verwaltungsgericht in Warschau hat den Bau des umstrittenen Tiefwasser-Containerhafens in Swinemünde vorerst gestoppt. Der Grund: Die Munitionsbelastung auf dem Meeresboden der Pommerschen Bucht wurde nicht ausreichend geprüft. Deshalb wurde der Umweltbescheid ausgesetzt – und ohne ihn dürfen die Bauarbeiten auch bei vorliegender Baugenehmigung nicht beginnen. Das ist ein wichtiges Signal für den Schutz unserer Ostsee – und ein klares Zeichen, dass das europäische Umweltrecht ernst genommen wird. Die Natura-2000-Gebiete vor Usedom und Wollin gehören zu den wertvollsten Naturräumen unserer Region. Mehr dazu in der OZ. 

Hannahs Highlights

Dinge, die mich in letzter Zeit begleitet, begeistert oder zum Nachdenken gebracht haben:

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die inspirieren, bewegen oder einfach Freude machen – und davon gab es bei mir zuletzt einige. Normalerweise stelle ich hier drei Alltagsretter vor, die mich durch den Monat begleiten. Diesmal ist es nur einer – oder eigentlich sechs: mein Team.

Sie behalten den Überblick über all die Themen, tragen mich durch lange Wochen, sorgen dafür, dass es im Büro schön ist und dass eure Mails beantwortet werden. Sie schenken mir eine Umarmung, wenn etwas frustrierend war, und erinnern mich daran, unsere Erfolge zu feiern. Letzte Woche haben wir mit einer Teamklausur dieses verrückte Jahr abgeschlossen – und freuen uns auf das nächste. 

Du hast noch nicht genug?

• Sollen Rüstungsunternehmen, die im staatlichen Auftrag und mit Steuermitteln hohe Gewinne machen, eine Übergewinnsteuer zahlen? Das habe ich in einem Meinungsbeitrag bei Publik-Forum mit Hans Christoph Atzpodien, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, diskutiert.

• Syrien ist nicht sicher. Assad mag nicht mehr an der Macht sein – aber der Hass und die Spaltung, die sein Regime gesät hat, vergiften das Land noch immer. In der letzten Woche gab es brutale Angriffe auf Drusen in Sweida, im Parlament haben wir über das Massaker an Christ*innen in der Mar-Elias-Kirche in Damaskus debattiert. Beides zeigt: Syrien ist gerade nicht sicher - und wir müssen ausgesetzte Asylverfahren wieder aufnehmen. Mehr dazu hier.

• Die Abschiebung von Tausenden von Afghan*innen aus dem Iran sind ein Verbrechen. Europa schuldet ihnen mehr als nur solidarische Gedanken und Rechtfertigungen. Mehr dazu hier

• Haar als Widerstand: Die Women, Life, Freedom Bewegung hat uns gezeigt, wie etwas Persönliches wie Haar zu einem starken politischen Symbol werden kann. Diesen Monat habe ich die iranische Künstlerin Homa Arkani in ihrem Atelier in Brüssel besucht. Sie arbeitet derzeit mit Haar – sowohl als Symbol als auch als Material. Ihre Kunst ist verspielt, provokant und zutiefst persönlich. Hier erfährst du mehr. 

• Die EU sanktioniert zum ersten Mal Vertreter des iranischen Regimes wegen transnationaler Repression. Ein wichtiger Meilenstein – aber er darf nur ein Anfang sein. Mehr dazu hier.

Ich hoffe, dir hat diese Ausgabe von HANNAHS TAKE Spaß gemacht! Wenn dir der Newsletter gefällt, dann leite diese Mail gerne an alle deine Freund*innen weiter, die sich auch für Europapolitik, politische Freiheiten und Menschenrechte interessieren und folgt mir auf Social Media, um immer auf dem Laufenden zu bleiben.

Bis zum nächsten Mal!
Eure,
Hannah