Hannahs Take

Herzlich willkommen bei „Hannahs Take“ - dein Monatsbriefing aus Brüssel und der Welt! Ich bin Hannah Neumann, Europaabgeordnete, Friedensforscherin und Antifaschistin, und in diesem Newsletter starten wir gemeinsam in den neuen Monat. Heute mit diesen Themen:

• State of the European Union: Gaza/Israel und Russland

• #OurFreeIran: Ein digitales Mosaik der Hoffnung

• 3 Dinge, die mich diesen Monat begleiten

Viel Freude beim Lesen!

Salut!

Nach der Sommerpause starten wir mit voller Energie – und die brauchen wir angesichts der aktuellen Weltlage mehr denn je.

Am 10. September hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrer jährlichen Rede zur State of the European Union einen großen Rundumschlag gemacht: Was bewegt die Menschen in Europa? Welche Aufgaben hat die Politik? Und welche Rolle spielt Europa in einer Welt, die von Krisen geprägt ist?

Besonders wichtig: Sie kündigte an, das EU-Israel-Assoziierungsabkommen auszusetzen. Denn Netanjahu eskaliert den Krieg in Gaza immer weiter. Mittlerweile fordern sogar die Konservativen in Brüssel einen Kurswechsel. Doch die Bundesregierung blockiert in Brüssel und verhindert so eine klare Antwort der EU. Genau das habe ich auch im Spiegel kritisiert.

Aber auch im Europaparlament finden die Debatten noch immer zwischen zwei verhärteten Fronten statt. Mit meiner Rede habe ich deshalb dafür eingesetzt, dass wir uns geschlossen hinter einer einfachen Wahrheit versammeln: From the river to the sea, ALL people should be free. Frei von Hunger, Bomben und Raketen. Frei von Geiselnahmen und Terror. Frei von Unterdrückung, Antisemitismus und Rassismus. Frei, zu lieben, zu leben und Kinder in Sicherheit und Frieden großzuziehen.

Auch Russland testet gerade Grenzen aus – unsere Grenzen. Bomben auf Kiew, russische Kampfflugzeuge im estnischen Luftraum, Drohnen über Polen. Putin lotet aus, wie weit er gehen kann. Als EU und NATO müssen wir unmissverständlich klar machen: Ein Angriff auf einen, ist ein Angriff auf alle - und wird entsprechend beantwortet. Mehr dazu findet ihr im Handelsblatt.

Und damit steht die EU vor einer entscheidenden Frage: Können wir unsere Sicherheit endlich gemeinsam gestalten – oder bleibt sie ein Bund nationaler Einzelinteressen? Für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik habe ich zwei Szenarien entworfen, die diese Zukunftsoptionen zeigen: ein Best Case und ein Worst Case. Hier könnt ihr sie nachlesen.

Während Iran aktuell kurz vor dem Snapback der UN Sanktionen steht, jährte sich am 16. September der Mord an Jina Mahsa Amini und der Beginn der Bewegung Frau, Leben, Freiheit zum dritten Mal. Diese Bewegung hat uns gezeigt, wie viel Kraft in Hoffnung, Träumen und Mut steckt – und dass wir diesen Geist lebendig halten müssen.

Darum habe ich ein Projekt gestartet, das mir sehr am Herzen liegt: die digitale Plattform #OurFreeIran. Sie vereint Hoffnungen und Träume für einen freien Iran, bringt Kunst, Poesie, Musik, Tanz, Texte und Performances zusammen – und verstärkt die Stimmen derer, die für Freiheit kämpfen, im Land selbst wie im Exil. Der Start war ein riesiger Erfolg: Über 500.000 Aufrufe auf Instagram in der ersten Woche und Berichte bei Iran International, Amu TV und Iran Wire.

Macht mit, werdet Teil unseres Mosaiks der Hoffnung: Folgt @ourfreeiran auf Instagram, abonniert den #OurFreeIran Newsletter oder besucht www.ourfreeiran.com

Eure Hannah

Spotlight

• EU-Subventionen für Spywareunternehmen? Der weitverbreitete Einsatz kommerzieller Spähsoftware für illegale Überwachung hat in ganz Europa Schlagzeilen gemacht – doch die Finanzierung solcher Technologien blieb weitgehend unbeachtet. Follow the Money zeigt nun, wie Millionen an EU-Subventionen und Steuergeldern in den Mitgliedstaaten eine Industrie unterstützen, die Demokratie und Meinungsfreiheit untergräbt. Die EU kann nicht beides tun – die Rechte ihrer Bürger*innen verteidigen und gleichzeitig deren Überwachung subventionieren. 

• Freedom Week in Berlin: Rund um den 36. Jahrestag des Mauerfalls wird in Berlin dieses Jahr die erste Freedom Week stattfinden – eine neue, stadtweite Veranstaltungswoche, die Alle einlädt, sich mit den Themen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu beschäftigen. Vom 8. bis 15. November wird Berlin also zur internationalen Bühne für engagierte Stimmen, mutige Ideen und gemeinsame Visionen, und so ein Zeichen setzen. Ich werde an verschiedenen Stellen auch teilnehmen. Wollt ihr Euch beteiligen? Dann könnt ihr jetzt noch Projekte einreichen. Mehr Infos dazu hier.

• Demokratiekonferenz in MV: Über 100 Engagierte aus Zivilgesellschaft, Initiativen und Politik kamen am 17. September zur Demokratiekonferenz der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern zusammen, um sich zu vernetzen und ein starkes Zeichen für unsere demokratischen Werte zu setzen. Ich war dabei, um zuzuhören, ins Gespräch zu kommen und die vielen Menschen zu unterstützen, die sich Tag für Tag gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Hass einsetzen. Besonders bewegend war der offene Austausch darüber, wo unsere Demokratie bereits trägt – und wo sie dringend Rückhalt braucht. Solche Räume zeigen: Demokratie lebt vom Engagement der Vielen – und vom Mut, Haltung zu zeigen. Hier geht’s zum Bericht.

Hannahs Highlights

Dinge, die mich in letzter Zeit begleitet, begeistert oder zum Nachdenken gebracht haben:

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die uns inspirieren, bewegen oder einfach nur Freude bereiten, und davon gab es bei mir in letzter Zeit gleich mehrere. Drei meiner Highlights der Sommerpause möchte ich hier vorstellen. Zum einen war das Urlaub mit meiner Familie und zwar in Brandenburg. Denn manchmal muss es gar nicht weit weg sein, auch im Umkreis von Berlin kann man tollen Urlaub machen. Mein Highlight: Eine Kanutour auf dem Werbellinsee. Aber der obligatorische Kletterurlaub durfte natürlich auch nicht fehlen.

Ein treuer Begleiter auf meinen Reisen: mein Touren-Rucksack, natürlich in Lila. Der war auch beim Wochenendausflug in meine Studienstadt Ilmenau in Thüringen dabei.

Und zuletzt schaue ich gerade die Serie Wednesday gemeinsam mit meiner Tochter. Und finde den Hauptcharakter faszinierend: Ein bisschen verrückt, aber extrem schlau, willensstark und durchsetzungsfähig. Welche Serien/Filme begeistern dich grade?

Was sind eure kleinen Alltagsretter? 

Du hast noch nicht genug?

• Beim ersten Ostkongress der Grünen haben wir uns Zeit genommen für wichtige – und teilweise auch schmerzhafte – Debatten. Es ging um die weiterhin ungerechte Vermögensverteilung, um das Gefühl mangelnder Anerkennung der Leistungen vieler Ostdeutscher vor und seit der Wiedervereinigung – und um die Rolle der Grünen in den ostdeutschen Bundesländern. Mehr Eindrücke hier. 

• In Syrien sollen erstmals nach dem Sturz des Assad-Regimes Wahlen stattfinden. Und das wird kompliziert. Der Wahlprozess wurde kürzlich bereits verschoben. Die Wahl wird nicht demokratisch, denn Syrer*innen dürfen ihre Stimmen nicht direkt abgeben. Im besten Fall könnte sie ein erster Schritt in Richtung eines demokratischen Übergangs sein, worauf es sich zu achten lohnt, lest ihr hier. 

• Nachdem ich im Juni bereits im Spiegel über eine mögliche Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne gesprochen habe, fordert nun mit IG-Metall-Bezirkschef Daniel Friedrich auch erstmals ein Gewerkschafter, übermäßige Profite von Rüstungsfirmen zu besteuern. Mehr dazu in der SZ. 

Ich hoffe, dir hat diese Ausgabe von HANNAHS TAKE Spaß gemacht! Wenn dir der Newsletter gefällt, dann leite diese Mail gerne an alle deine Freund*innen weiter, die sich auch für Europapolitik, politische Freiheiten und Menschenrechte interessieren und folgt mir auf Social Media, um immer auf dem Laufenden zu bleiben.

Bis zum nächsten Mal!
Eure,
Hannah