Hannahs Take

Herzlich willkommen bei „Hannahs Take“ - dein Monatsbriefing aus Brüssel und der Welt! Ich bin Hannah Neumann, Europaabgeordnete, Friedensforscherin und Antifaschistin, und in diesem Newsletter starten wir gemeinsam in den neuen Monat. Heute mit diesen Themen:

• BDK: Wir haben eine Grüne Nahost-Strategie beschlossen

• Was ist eigentlich Transnationale Repression und warum ist das ein Problem?

• 3 Dinge, die mich diesen Monat begleiten

Viel Freude beim Lesen!

Salut! 

Am vergangenen Wochenende haben wir auf dem Parteitag einen außenpolitischen Antrag zu Ukraine und Nahost verabschiedet. Besonders der Teil zu Nahost liegt mir am Herzen – auch weil ich dort eigene Änderungsanträge eingebracht und erfolgreich verhandelt habe. Der 7. Oktober 2023 war ein Wendepunkt: wegen des brutalen Terrorangriffs der Hamas und wegen des Beginns des israelischen Krieges in Gaza. Gut, dass wir jetzte einmal unseren Grünen Umgang damit debattiert – und diesen Beschluss gefasst habent: 

Unsere Nahostpolitik stützt sich nun klar auf drei Grundprinzipien: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen sowie das Völkerrecht und Menschenrechte - sie alle sind für uns gleichberechtigt handlungsleitend und unverhandelbar. Für eine Zwei-Staaten-Lösung braucht es zwei Staaten, die auf Augenhöhe verhandeln. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich der saudi-französischen Initiative anzuschließen und die außenpolitische Isolation Deutschlands zu beenden. Wir fordern die Anerkennung Palästinas – ohne Vorbedingungen. Gleichzeitig sagen wir klar: In einem zukünftigen palästinensischen Staat muss die Palästinensische Autonomiebehörde das Sagen haben, nicht Terrororganisationen wie die Hamas. Meine Rede dazu könnt ihr hier nachschauen, den Antrag findet ihr hier. Nächste Woche werde ich nach Israel und Palästina reisen. 

Auch zur Lage in der Ukraine haben wir ein deutliches Signal gesendet. Wir verurteilen Trumps sogenannten „28-Punkte-Plan“ entschieden – er zielt darauf ab, die Ukraine zu unterwerfen und Europas Sicherheit zu schwächen. Genau davor hatte ich schon ein paar Tage zuvor im Europäischen Parlament gewarnt. Für uns ist klar: Es darf keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer*innen hinweg geben. Und weil wir uns unter der aktuellen US-Regierung nicht auf Washington verlassen können, muss Europa endlich stärker eigenständig handeln. Wir stehen an der Seite der Ukraine – militärisch, humanitär, finanziell und diplomatisch, solange es nötig ist.

Nächste Woche jährt sich der Sturz des Assad-Regimes in Syrien. Ich war im letzten Monat dort. Und die Reise hat mir erneut gezeigt: Rückkehr wird nicht einfach. Syrien ist noch nicht sicher. Wer heute dorthin abgeschoben würde, landet im Nichts. Wir brauchen verantwortungsvolle Lösungen statt ideologischer Debatten. Ich habe mich gefragt: Was wäre, wenn ich als Mutter sagen würde, ich ziehe mit meinen Kindern nach Syrien? Das Jugendamt würde mir vermutlich wegen Kindeswohlgefährdung die Kinder wegnehmen. Genau deshalb können wir das auch nicht von syrischen Familien verlangen.

Ein Thema, das mich gerade in meiner Parlamentsarbeit sehr beschäftigt, ist Transnationale Repression. Der Begriff klingt sperrig – dahinter steckt aber eine sehr reale Bedrohung. Gemeint sind Einschüchterung, Überwachung oder Angriffe autoritärer Staaten gegen Menschen über Grenzen hinweg. Tausende sind betroffen, oft ohne dass wir es als Gesellschaft wahrnehmen. Auch in Europa. Umso wichtiger ist, dass wir das Problem endlich ernst nehmen. Mehr dazu im Spotlight weiter unten.

Diese Debatten haben mir einmal mehr gezeigt, dass wir bei allen geopolitischen Überlegungen nicht das aus den Augen verlieren dürfen, was wirklich zählt: Die Sicherheit und Würde der Menschen. 

Eure Hannah

Spotlight

• Lasst uns gemeinsam Transnationale Repression stoppen: Weltweit gibt es immer mehr repressive Regime, und immer mehr Menschen suchen deshalb in Europa Schutz vor politischer Verfolgung: mutige Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Angehörige der Opposition – genau die Stimmen, die wir für eine gerechtere und demokratischere Welt brauchen. Autoritäre Regime verfolgen Menschen über Grenzen hinweg. Auch hier in Europa. Für viele bedeutet Exil daher zwar räumliche Entfernung – aber keine echte Sicherheit. Das muss sich ändern. Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments arbeite ich deshalb an einem Bericht, der den Schutz der Betroffenen verbessern und die Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen, Sicherheitsbehörden und Mitgliedstaaten stärken soll. Mein Ziel: Transnationale Repression in Europa endlich wirksam zu stoppen. Mehr dazu hier. Wenn ihr selbst betroffen seid oder in einer Organisation arbeitet, die sich mit diesem Thema befasst, freuen wir uns über eure Erfahrungen und Anregungen: [email protected].

• Die erste Berliner Freedom Week hat bewiesen, wie groß das Interesse der Menschen ist, Demokratie, Menschenrechte und Freiheit gemeinsam zu verteidigen und weiterzudenken. Auch der Campus für Demokratie hat in dieser Woche gezeigt, welches Potenzial in ihm steckt – ob bei der Eröffnung, bei Lesungen, Führungen über das Gelände oder bei der Veranstaltung des Fördervereins zu autoritärer Überwachung damals und heute. Denn genau darum geht es bei der Campus-Idee: aus der Geschichte der Repression zu lernen, um unsere Freiheit und Demokratie im Hier und Jetzt zu verteidigen. Themen wie digitale Überwachung, transnationale Repression oder autoritäre Tendenzen brauchen Räume, in denen sie kritisch eingeordnet, diskutiert und verstanden werden – im Licht historischer Erfahrung und mit Blick nach vorn. Der Campus kann genau so ein Ort sein. Ich werde weiter dafür streiten, dass er die Aufmerksamkeit und Unterstützung bekommt, die er verdient. Mehr dazu hier.

• Ich habe den Landesverband gewechselt und bin jetzt offiziell Mitglied bei den Grünen in MV: Im nächsten Jahr steht eine wichtige Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Es geht darum, grüne Werte und die Demokratie in MV und in Ostdeutschland zu verteidigen. Dafür möchte ich nicht nur als Europaabgeordnete für MV an der Seite der Bündnisgrünen stehen, sondern auch als Mitglied im Landesverband mitkämpfen. Deswegen bin ich jetzt von Berlin Lichtenberg zum Kreisverband Vorpommern-Greifswald gewechselt. Nach stürmischen Wochen gehen wir mit unserem starken Spitzenteam Claudia Müller und Ole Krüger in die Listenaufstellung, damit wir im kommenden Jahr in einen erfolgreichen Wahlkampf starten können. Ich freue mich auf die neuen Begegnungen und danke meinen Berliner Freund*innen für die gemeinsame Zeit - ein richtiger Abschied ist es aber nicht, denn natürlich werde ich Lichtenberg auch weiterhin sehr verbunden sein. Und wer auch mithelfen will, im nächsten September, meldet Euch gerne!

Hannahs Highlights

Dinge, die mich in letzter Zeit begleitet, begeistert oder zum Nachdenken gebracht haben:

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die uns inspirieren, bewegen oder einfach nur Freude bereiten, und davon gab es bei mir in letzter Zeit gleich mehrere. Drei meiner Highlights möchte ich hier vorstellen. Zum einen habe ich mir am Rand der Berlin Freedom Conference einen Liegestütz-Wettkampf mit World Wrestling Champion Sardar Pashaei geliefert. Das Ergebnis siehst du hier. 

Zum anderen war ich bei einem Screening von “Rule Breakers” von hat HÁWAR.help. Der Film erzählt die wahre Geschichte eines Roboterteams afghanischer Mädchen, bekannt als die "Afghan Dreamers". Davon, wie sie Hindernisse überwinden und gegen die Unterdrückung durch das Taliban-Regime kämpfen, um ihre Träume in Wissenschaft und Bildung zu verwirklichen. Hier kannst du dir den Trailer anschauen. 

Und wegen einiger Termine konnte mich mein Mann diesen Monat an unserem Hochzeitstag nicht wirklich erreichen. Dafür hat er mich aber mit einem wunderschönen Trockenblumenstrauß überrascht. Für mich super praktisch, weil ich selten lang genug an einem Ort bin, dass sich frische Blumen wirklich lohnen würden. Und so kann ich ihn mir jetzt immer wieder anschauen, wenn ich in Brüssel bin.

Was sind eure kleinen Alltagsretter? 

Du hast noch nicht genug?

• Wenn du Frieden willst, musst du dich auf den Kampf mit dem Patriarchat vorbereiten. Leider gilt das auch 25 Jahre nach der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit noch immer. Meine vollständige Einschätzung findet ihr in meinem Policy Brief für WIIS Global.

• Eine künstliche Halbinsel im Schutzgebiet, eine tiefere Fahrrinne und Pläne für Gasförderung vor Usedom: Die neuen Industrialisierungsvorhaben rund um Swinemünde sorgen für wachsende Sorgen in der gesamten Grenzregion und veranlassen mich erneut die Europäische Kommission einzuschalten.

• Die EU-Staaten wissen, wie wichtig Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung ist. Bilaterale Projekte sind ein Anfang – aber echte Readiness bis 2030 braucht gemeinsames europäisches Handeln. Die Instrumente stehen bereit, jetzt müssen die Mitgliedstaaten sie voll nutzen. Das zeigt diese neue Studie der Heinrich-Böll-Stiftung.

• Australien hat getan, was viele schon lange für notwendig hielten: Die IRGC als staatlichen Unterstützer von Terrorismus eingestuft. Wie viel mehr muss Europa noch sehen, um nachzuziehen? 

• Zwei schreckliche Verbrechen in den USA, beide zu Recht strafrechtlich verfolgt, werden nun von Trump instrumentalisiert, um alle afghanischen Evakuierten als Sicherheitsrisiko darzustellen. Das ist keine Führung. Das ist Angstmacherei gegenüber Menschen, die vor genau dem Terror geflohen sind, den er jetzt zum politischen Werkzeug macht.

Ich hoffe, dir hat diese Ausgabe von HANNAHS TAKE Spaß gemacht! Wenn dir der Newsletter gefällt, dann leite diese Mail gerne an alle deine Freund*innen weiter, die sich auch für Europapolitik, politische Freiheiten und Menschenrechte interessieren und folgt mir auf Social Media, um immer auf dem Laufenden zu bleiben.

Bis zum nächsten Mal!

Eure,
Hannah