Hannahs Take

Herzlich willkommen bei „Hannahs Take“ - dein Monatsbriefing aus Brüssel und der Welt! Ich bin Hannah Neumann, Europaabgeordnete, Friedensforscherin und Antifaschistin, und in diesem Newsletter starten wir gemeinsam in den neuen Monat. Heute mit diesen Themen:

• Unsere Reise nach Israel und Palästina 

• Transnationale Repression - über Grenzen hinweg

• 3 Dinge, die mich diesen Monat begleiten

Viel Freude beim Lesen!

Salut! 

Letzte Woche bin ich gemeinsam mit sechs Kolleg*innen aus der Greens/EFA-Fraktion nach Ostjerusalem und ins Westjordanland gereist. Wir wollten hinschauen, zuhören und einordnen – jenseits der Debatten, die wir in Europa führen und die den Alltag der Menschen vor Ort allzu oft ausblenden. Vor der Reise nach Palästina habe ich Yad Vashem besucht und mich in Tel Aviv mit Vertreter*innen der israelischen Zivilgesellschaft ausgetauscht.

Auch wenn es auf dem Papier eine Waffenruhe in Gaza gibt, hat sich für Palästinenser*innen kaum etwas verändert. Israelische Luftangriffe in Gaza dauern an, neue Angriffe wurden sogar während unseres Besuchs gemeldet. Das israelische Militär kontrolliert weiterhin mehr als 50 Prozent des Gazastreifens, militärische Operationen im Westjordanland nehmen zu und werden zunehmend gewaltsamer. Im Westjordanland haben wir mit palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Forschenden, internationalen Akteur*innen sowie mit Bewohner*innen in Ostjerusalem, Ramallah, Hebron, Bethlehem und Susya in Masafer Yatta gesprochen. Ihre Einschätzungen waren erschreckend eindeutig: In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Lage dramatisch verschlechtert.

Eine Botschaft unserer Reise war daher: Auch das Westjordanland muss mehr im Fokus internationaler Aufmerksamkeit stehen. Im Schatten des Krieges treiben die israelische rechtsextreme Regierung, Teile der Armee und die Siedlerbewegung Entwicklungen voran, die faktisch einer Annexion gleichkommen.

Mehr zu unserer Reise könnt ihr hier nachlesen.

Alle unsere Gesprächspartner*innen machten sehr deutlich: Europa kann entscheidend  Einfluss nehmen. Die Frage ist, ob wir den Mut haben, das zu tun, oder ob wir - entgegen der Lage vor Ort - so tun, als sei alles in Ordnung, weil es offiziell eine Waffenruhe gibt. Darüber habe ich auch in meiner Plenarrede im Europäischen Parlament am 16. Dezember gesprochen.

Ganz zum Ende des Jahres sendet der Europäische Rat ein wichtiges Signal: Die Finanzierung der Ukraine steht für die nächsten zwei Jahre. Damit macht Europa deutlich, dass wir weiter an der Seite der Ukraine stehen und sich dieser Krieg für Russland nicht auszahlen wird. Dennoch ist es bedauerlich, dass wir uns nur über einen Umweg geeinigt haben. Denn eigentlich ist klar: Russland hat der Ukraine diesen Krieg aufgezwungen, dann muss Russland auch dafür bezahlen. Dass das am Ende auch so kommt, dafür müssen wir nun weiter arbeiten. Aber das Wichtigste haben wir geschafft: Die Ukraine steht der Aggression Russlands nicht alleine gegenüber - und vielleicht bringt das Putin endlich auch an den Verhandlungstisch 

In den nächsten Tagen gibt es auf meinen Kanälen Content zum Thema Transnationale Repressionen - bleibt gerne dran und folgt mir auf Instagram @hneumannmep. 

Ich wünsche Euch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Eure Hannah

Spotlight

• Anhörung zu Transnationaler Repression im Menschenrechtsausschuss: Menschen fliehen vor Gewalt und Verfolgung nach Europa. Doch auch hier sind sie nicht sicher. Autoritäre Regime verfolgen ihre Kritiker*innen längst über Ländergrenzen hinweg. Das passiert mitten in der EU und ist eine Bedrohung für unsere Freiheit und Sicherheit. Am 4. Dezember 2025 fand im Europäischen Parlament eine Anhörung zum Transnationaler Repression statt, bei der auch ich geladen war. Zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen machten wir deutlich: Es betrifft uns alle. Mehr dazu hier.

• Am vergangenen Freitag fand die jährliche Mitgliederversammlung des Fördervereins Campus für Demokratie statt. In vorweihnachtlicher Atmosphäre haben wir gemeinsam auf die Entwicklungen des letzten Jahres zurückgeblickt. Besonders hervorgehoben wurden die zahlreichen Veranstaltungen, die der Förderverein 2024 organisiert hat – nicht zuletzt im Rahmen der ersten Berlin Freedom Week. Ein wichtiger Erfolg war zudem die Ergänzung des U-Bahnhofs Magdalenenstraße um den Zusatz „Campus für Demokratie“, für die sich der Verein über lange Zeit engagiert eingesetzt hat. Gleichzeitig ist die Dynamik rund um die Weiterentwicklung des Areals der ehemaligen Stasi-Zentrale zuletzt ins Stocken geraten – unter anderem durch den angekündigten Umzug der Robert-Havemann-Gesellschaft sowie die angespannte Haushaltslage von Bund und Land. Für mich ist klar: Ich bleibe an diesem Thema dran. Der Campus für Demokratie ist und bleibt mir ein echtes Herzensprojekt.

• Seit Jahren warne ich davor, dass der geplante Containerhafen in Świnoujście gravierende Folgen für das sensible Ökosystem der Ostseeküste haben wird – und habe immer wieder infrage gestellt, ob der erwartete wirtschaftliche Nutzen diese Risiken überhaupt rechtfertigt. Eine Wirtschaftsstudie der polnischen Seite hat nun bestätigt, dass das Projekt in seiner ursprünglichen Form nicht rentabel wäre. In der Folge ist das Investorenkonsortium ausgestiegen. Doch anstatt das Vorhaben – das auf beiden Seiten der Grenze von allen betroffenen Gemeinden abgelehnt wird – zu überdenken, plant die polnische Regierung nun, es in staatlicher Regie fortzuführen und sogar massiv auszuweiten. Und das ohne eine neue Prüfung der erheblichen Umweltauswirkungen. Deshalb habe ich mich erneut an die Europäische Kommission gewandt. Hier geht es zu meiner Anfrage und einem Kommentar.

Hannahs Highlights

Dinge, die mich in letzter Zeit begleitet, begeistert oder zum Nachdenken gebracht haben:

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die uns inspirieren, bewegen oder einfach nur Freude bereiten, und davon gab es bei mir in letzter Zeit gleich mehrere. Drei meiner Highlights möchte ich hier vorstellen. Zum einen war das Ingwer-Zitronen Tee - davon habe ich mit meinem Team diese Woche in Straßburg täglich mehrere Kannen getrunken. Leider bin ich etwas angeschlagen von meiner Reise zurückgekommen und musste gleich in die nächste Plenarwoche durchstarten. Da hat diese kleine Unterstützung für mein Immunsystem richtig gut getan.

Auf meiner Reise hat mir jemand einen Kletterguide für das Westjordanland geschenkt – in Israel ist dieser verboten, ich hatte also am Flughafen ein wenig Herzklopfen... Darin sind tolle Kletterrouten, allerdings befindet sich viele davon in illegalen israelischen Siedlungen, weshalb Palästinenser*innen dort (wohlgemerkt auf palästinensischem Gebiet) nicht klettern dürfen. So viel Politik in einem Kletterführer.

Während ich noch in Straßburg bin und den Weihnachtsmarkt diesmal wegen zu viel Arbeit leider verpasst habe, hat meine Familie schon den Weihnachtsbaum geschmückt. Ich freue mich aufs Heimkommen und die Feiertage.

Was sind Eure kleinen Freuden im Alltag? 

Du hast noch nicht genug?

• Freies Internet ist die wichtigste Barriere gegen Propaganda und Einschüchterung. Genau deshalb kappt das iranische Regime den Zugang seiner Bürger*innen immer wieder oder zensiert Inhalte. Tech-Unternehmen können Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Stimmen der Zivilgesellschaft nicht zum Schweigen gebracht werden. Genau dazu haben wir sie in einem Schreiben der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit den Menschen im Iran direkt aufgefordert. Mehr dazu hier.

• Während die Taliban in Afghanistan offen ein System der Geschlechterapartheid errichten, rollt die EU ihren Vertretern den roten Teppich aus. Es ist Zeit, dem Beispiel Australiens zu folgen und die Verantwortlichen mit Sanktionen zu belegen. Mehr dazu hier. 

• Diesen Monat ist die Schreckensherrschaft von Assad in Syrien seit einem Jahr vorbei. Ein Anlass zum Rückblick, aber gleichzeitig auch ein Moment, um nach vorne zu blicken – auf das, was jetzt getan werden muss, damit der Übergang gelingt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden weiterhin an der Seite der syrischen Menschen stehen. Mehr dazu hier. 

IIch hoffe, dir hat diese Ausgabe von HANNAHS TAKE Spaß gemacht! Wenn dir der Newsletter gefällt, dann leite diese Mail gerne an alle deine Freund*innen weiter, die sich auch für Europapolitik, politische Freiheiten und Menschenrechte interessieren und folgt mir auf Social Media, um immer auf dem Laufenden zu bleiben.

Bis zum nächsten Mal und jetzt wünsche ich Euch erst einmal ein paar (hoffentlich) freie Tage. Umarmt Eure Liebsten und seid nett zueinander. Okay, und widersprecht Rassismus, Sexismus und Fake News ;)

Bis zum nächsten Mal!

Eure,
Hannah