Hannahs Take

Herzlich willkommen bei „Hannahs Take“ - dein Monatsbriefing aus Brüssel und der Welt! Ich bin Hannah Neumann, Europaabgeordnete, Friedensforscherin und Antifaschistin, und in diesem Newsletter starten wir gemeinsam in den neuen Monat. Heute mit diesen Themen:

• Die iranische Revolutionsgarde wird endlich als Terrororganisation gelistet

• Unsere neue Studie zu Transnationaler Repression

• 3 Dinge, die mich diesen Monat begleiten

Viel Freude beim Lesen!

Salut!

New year, old world. Und Donald Trump sorgt mit seiner Unberechenbarkeit erneut für ordentlich Chaos in der Weltpolitik. Umso wichtiger sind für uns stabile Partnerschaften und ein verlässlicher, regelbasierter Handel.

Vor diesem Hintergrund hat unsere Abstimmung im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen in Deutschland für Aufmerksamkeit gesorgt. Ich setze mich seit Langem für eine grüne Unterstützung des Abkommens ein – und habe dennoch für eine rechtliche Überprüfung gestimmt. Dabei ging es ausdrücklich nicht um eine Aussetzung oder ein Ende des Abkommens. Mein Ziel war es vielmehr, die Chancen zu erhöhen, dass das Abkommen am Ende eine Mehrheit im Parlament findet.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Drohungen aus dem Umfeld von Donald Trump hat dieses Abstimmungsverhalten jedoch ein falsches Signal gesendet. Dafür haben wir uns als Delegation ausdrücklich entschuldigt. Wenn ihr noch mehr Infos wollt, findet ihr hier und hier meine Stellungnahmen bei Abgeordnetenwatch. 

Die iranische Revolutionsgarde verübt ein Massaker im Iran. Auf landesweite Proteste reagiert das Regime mit tödlicher Gewalt. Das Ausmaß ist noch immer nicht ganz abzuschätzen, weil das Regime weiterhin die Internetkommunikation unterdrückt. Am 22. Januar haben wir im Europäischen Parlament deshalb eine Resolution verabschiedet, in der wir unter anderem fordern: ein Ende der Hinrichtungen, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Wiederherstellung der Internetkommunikation im Iran, die Listung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation, die konsequente Umsetzung und Ausweitung bestehender Sanktionen auf verantwortliche Individuen sowie die Ausweisung iranischer Diplomaten, die ihre Privilegien zur Desinformation, Verfolgung und Unterdrückung von Iraner*innen in Europa missbrauchen.

Und wieder zeigt sich: Politischer Druck wirkt. Letzte Woche hat die EU die iranische Revolutionsgarde ENDLICH als Terrororganisation gelistet. Ab sofort gelten für sie dieselben Regeln wie für Daesh oder Hamas. Wer mit ihnen kooperiert, macht sich in der EU strafbar. Das war längst überfällig – und wir haben jahrelang dafür gekämpft.

Für die Menschen im Iran und für die iranische Diaspora in Europa ist das ein wichtiges Signal: Die Ära der Straflosigkeit geht zu Ende. Drohungen, Einschüchterung und Repression werden nicht länger hingenommen. Die Verantwortlichen müssen mit Konsequenzen rechnen.

Mehr Infos und Presseberichterstattung hier.

Meine Gedanken sind bei den vielen Opfern der Revolutionsgarden. Die Menschen im Iran verdienen Freiheit, Sicherheit und Würde. Ihre Unterdrücker dürfen in Europa keinen sicheren Zufluchtsort mehr finden.

Eure 
Hannah

Spotlight

• Neue Studie zu Transnationalen Repressionen: Letzte Woche haben wir im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten an Hand einer von mir beauftragten Studie diskutiert, wie transnationale Repression wirksamer bekämpft werden kann. Autoritäre Regime gehen gezielt über Staatsgrenzen gegen Kritiker*innen vor, um sie einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen – ein Angriff auf Menschenrechte, Demokratie und auch auf die Sicherheit Europas. Als Berichterstatterin für den Bericht zu transnationaler Repression im Europäischen Parlament werde ich die Ergebnisse der Studie in den kommenden Wochen direkt in meine Arbeit einfließen lassen. Mehr dazu hier. 

• Unsere Demokratie braucht Räume für Erinnerung an Überwachung, Repression und Mut: Am 15. Januar vor 36 Jahren drängten mutige Bürger*innen der DDR auf das Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale, um die Vernichtung von Akten zu stoppen. Sie bewahrten Zeugnisse der Repression – und legten den Grundstein für Aktenöffnung und Aufarbeitung des SED-Unrechts. Mehr dazu hier. Trotz politischer Bekenntnisse ist die Weiterentwicklung des Areals zum Campus für Demokratie zuletzt ins Stocken geraten. Dass Berlin Freiheit und Menschenrechte stärker in den Fokus gerückt hat, zeigen die Berlin Freedom Week und die geplante Freiheitsausstellung im Humboldt Forum. Ein wichtiger Schritt, um den Mut jener sichtbar zu machen, die sich damals wie heute Diktaturen entgegenstellen. Gleichzeitig dürfen wir die langfristige Entwicklung des Campus nicht aus dem Blick verlieren. Jetzt braucht es konkrete Schritte für das Archivzentrum zur SED-Dikatur & Forum für Opposition und Widerstand auf dem Areal. Erinnerung an Überwachung, Repression und Mut braucht Räume: Orte, die Vergangenheit erklären und mit der Gegenwart verknüpfen. Nur so können wir Freiheit und Demokratie von morgen verteidigen.

• Neue Verantwortung im Landesvorstand der Grünen MV: Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Schwerin wurde ich in den Landesvorstand von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Als Beisitzerin werde ich alles dafür geben, dass wir wieder in den Landtag einziehen. Denn nur dann sind stabile demokratische Mehrheiten möglich – und die AfD hat keine Chance auf eine Alleinregierung. Damit wir auch mit starken Kandidat*innen in den Wahlkampf starten können, haben wir unsere Landesliste neu gewählt. Mit Claudia Müller und Ole Krüger an der Spitze sind wir gut aufgestellt für die kommenden Monate. Warum dieser Parteitag ein wichtiges Signal war und wie wir uns auf den Wahlkampf vorbereiten, kannst du hier nachlesen.

Hannahs Highlights

Dinge, die mich in letzter Zeit begleitet, begeistert oder zum Nachdenken gebracht haben:

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die uns inspirieren, bewegen oder einfach nur Freude bereiten, und davon gab es bei mir in letzter Zeit gleich mehrere. Drei meiner Highlights möchte ich hier vorstellen. Zum einen waren das die Feiertage Ende des Jahres mit meinen Liebsten. Wir waren viel am Strand und in der Natur an der Ostsee unterwegs. Ich hoffe, du hattest auch eine erholsame Pause.

Ein weiterer Favorit ist diesen Monat bei uns eingetroffen: neues Merch. Und zwar gibt’s dieses Mal einen Kaffeebecher mit einem eingravierten Woman, Life, Freedom Design einer iranischen Grafikerin. Wie gefällt er dir?

Zuletzt haben wir im Plenum dem Holocaust gedacht. Mit einer bewegenden Rede von Tatiana Bucci. Sie hat aus ihrer Sicht als sechsjähriges Kind den Alltag des Grauens geschildert. Es lohnt sich, diese Rede nachzuschauen.

Was begleitet dich grade durch den Alltag? 

Du hast noch nicht genug?

• Die Lage in Syrien bleibt weiterhin instabil. In den vergangenen Wochen kam es zu neuen Gewalttaten und Gräueltaten. Das Risiko weiterer Vertreibungen, Massaker und eines Wiederauflebens des Extremismus wächst. Es liegt in der Verantwortung von al-Sharaa, alle Syrer gleichermaßen zu schützen. Europa muss klare Antworten finden. Mehr dazu hier. 

• Wie kann Europa verteidigungsfähiger werden, ohne demokratische Kontrolle zu verlieren? In einem paneuropäischen Webinar von Europe Calling haben wir über Lücken, Verantwortung und gemeinsame Lösungen gesprochen. Mehr dazu hier. 

• Die Taliban haben in Afghanistan ein neues „Strafrecht“ eingeführt. In Wirklichkeit kodifiziert es die Geschlechterapartheid und die faktische Versklavung von Frauen und Mädchen. Mehr dazu hier. 

• 90-Milliarden-Euro-Kredit: Erstmal müssen wir gemeinsam beschaffen, was die Ukraine jetzt dringend braucht. Nachhaltig wird das aber nur, wenn wir uns eng mit der Ukraine abstimmen und EU Instrumente gezielt zusammen denken. Mehr dazu hier. 

Ich hoffe, dir hat diese Ausgabe von HANNAHS TAKE Spaß gemacht! Wenn dir der Newsletter gefällt, dann leite diese Mail gerne an alle deine Freund*innen weiter, die sich auch für Europapolitik, politische Freiheiten und Menschenrechte interessieren und folgt mir auf Social Media, um immer auf dem Laufenden zu bleiben.

Bis zum nächsten Mal!

Eure,
Hannah

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