Hannahs Take

Herzlich willkommen bei „Hannahs Take“ - dein Monatsbriefing aus Brüssel und der Welt! Ich bin Hannah Neumann, Europaabgeordnete, Friedensforscherin und Antifaschistin, und in diesem Newsletter starten wir gemeinsam in den neuen Monat. Heute mit diesen Themen:

• Die Welt kam in München zusammen

• Erster Entwurf unseres Berichts zu Transnationaler Repression

• 3 Dinge, die mich diesen Monat begleiten

Viel Freude beim Lesen!

Salut!

Die Welt kam in München zusammen – auf der Munich Security Conference. Und ich war auch dabei. Marco Rubio formulierte seine Botschaft höflicher, aber inhaltlich war sie dieselbe wie die von JD Vance im letzten Jahr: Folgt unserem Weg, oder ihr seid auf euch allein gestellt.

Und nun stehen wir hier. Als Europa. Auf uns selbst gestellt, denn der Weg zurück zu Nationalismus, Ausgrenzung und Gewalt kann nicht der unsere sein. Deswegen ist es an der Zeit, endlich für unsere Werte und Ziele gemeinsam einzustehen, Schritt nach vorne zu machen. Nicht mit Reden, sondern mit Taten. 

Vor vier Jahren begann Russland seine groß angelegte Invasion der Ukraine. Im Europäischen Parlament haben wir diese Woche der Opfer gedacht und bekräftigt: Europa steht fest an der Seite der Ukraine.

Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union. Wir müssen ihre Integration beschleunigen, die verteidigungspolitische Zusammenarbeit vertiefen und ihren Weg zur Mitgliedschaft aktiv begleiten. Ein mögliches Friedensabkommen darf kein fauler Kompromiss sein. Es muss gerecht und dauerhaft sein – auf der Grundlage des Völkerrechts, mit klarer Rechenschaftspflicht und belastbaren Sicherheitsgarantien.

Die Sanktionen gegen Russland müssen bestehen bleiben und ausgeweitet werden. Russland muss für die massiven Zerstörungen aufkommen. Und wir müssen unsere Abhängigkeit von russischer Energie endgültig beenden.

Dass Ungarn aus innenpolitischem Kalkül zentrale EU-Finanzhilfen für die Ukraine sowie weitere Sanktionen blockiert, ist inakzeptabel – gerade zu einem Jahrestag wie diesem. Europa darf sich nicht lähmen lassen. Wenn nötig, müssen wir Wege finden, voranzugehen, auch ohne Budapest. Als Parlament stehen wir geschlossen hinter der Ukraine.

Gleichzeitig eskaliert im Nordosten Syriens erneut die Gewalt. Auch hier haben wir im Europäischen Parlament klar Stellung bezogen: Alle Parteien müssen die Waffenruhe einhalten und die Rechte von Minderheiten garantieren. Wenn Al Sharaa Präsident sein will, muss er Präsident für ALLE Syrer*innen sein. Die aktuelle Situation zeigt: Syrien ist nicht sicher für Abschiebungen.

Und dann ist da Iran. Das Regime unterdrückt weiterhin jeden Widerstand systematisch und brutal. Wir müssen die Gräueltaten des iranischen Regimes weiterhin ins Rampenlicht rücken und den Druck auf das Regime erhöhen. Ein wichtiger Schritt war die Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste. Sie zeigt bereits Wirkung: Der Eigentümer des Frankfurter Hilton, Ali Ansari, gilt als Unterstützer der IRGC. Die Plattform Booking.com hat das Hotel inzwischen von ihrer Seite entfernt. Wir müssen bestehende Grauzonen konsequent schließen.

Frieden entsteht nicht durch Einschüchterung. Nicht durch Drohungen. Nicht durch das Recht des Stärkeren. Frieden entsteht durch Verhandlungen, durch Zusammenarbeit – und durch den Mut, universelle Werte, wie Menschenrechte, konsequent zu verteidigen.

Europa muss seiner sicherheitspolitischen Verantwortung endlich gerecht werden. Wir brauchen eine echte Europäische Verteidigungsunion. Wir müssen Demokrat*innen weltweit entschlossen unterstützen. Und wir als Frauen müssen zusammenhalten – um sicherzustellen, dass wir nicht wieder aus den Räumen verdrängt werden, in denen Entscheidungen getroffen werden.

Eure 
Hannah

Spotlight

• Transnationale Repression ist längst zu einer der gravierendsten – und zugleich am meisten unterschätzten – Bedrohungen für unsere Demokratien geworden. Autoritäre Regime verletzen Menschenrechte und untergraben unsere Souveränität, wenn sie Menschen über unsere Grenzen hinweg zum Schweigen bringen. Das stellt ein direktes Sicherheitsrisiko für Europa dar.  Unsere bisherigen Reaktionsmechanismen greifen zu kurz. Genau das wollen wir mit einem Bericht ändern. Diese Woche habe ich den ersten Entwurf, den ich als Berichterstatterin erstellt habe, im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten vorgestellt. Mehr Infos dazu hier. 

• Diesen Monat kam mein Team aus Brüssel, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in Berlin zusammen. Ein seltener Moment, um innezuhalten, gemeinsam zu reflektieren – und die nächsten Monate zu planen. So gut das eben in diesen unsicheren Zeiten geht. Was bleibt? Unzählige bunte Post-its mit neuen Ideen. Eine eindrückliche Führung durch das Stasi-Unterlagen-Archiv und den Campus für Demokratie – ein Ort, der zeigt, warum unsere Arbeit für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit so wichtig ist. Eisbrecher im wahrsten Sinne des Wortes (es hatte geschneit). Und ein wunderbares Team-Dinner bei Dr & Dr.

• Fuck Up Night in MV: Scheitern gehört zum Leben – doch was tun, wenn es einen selbst trifft? Das war Thema der ersten FuckUp Night in Greifswald. Mit Katharina Horn, der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, und den Mitgliedern unseres Kreisverbands habe ich über kleine und große Tiefpunkte gesprochen. Viele lustige und bewegende Geschichten haben gezeigt, wie man nach Rückschlägen wieder aufsteht und dass es am Ende doch immer irgendwie weitergeht.

Hannahs Highlights

Dinge, die mich in letzter Zeit begleitet, begeistert oder zum Nachdenken gebracht haben:

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die uns inspirieren, bewegen oder einfach nur Freude bereiten, und davon gab es bei mir in letzter Zeit gleich mehrere. Drei meiner Highlights möchte ich hier vorstellen. Zum einen ist das die Bürger*inneninitiative My Voice My Choice. Sie kämpfen dafür, dass Frauen in ganz Europa endlich Zugang zu sicheren Abtreibungen bekommen. Denn das sollte eigentlich zur Gesundheitsversorgung gehören, ist aber vielerorts nicht der Fall. Letzten Monat haben wir uns im Parlament bereits dafür ausgesprochen. Die Kommission hat gestern ihre Antwort auf die Initiative veröffentlicht, in der sie festlegt, dass die Mitgliedstaaten auf EU-Instrumente (ESF+) zurückgreifen können, um den gleichberechtigten Zugang zu sicheren Abtreibungsdienstleistungen zu verbessern. Ein erster feministischer Erfolg! 

Auf der MSC waren deutlich weniger Frauen sichtbar als in den vergangenen Jahren. Das ist das direkte Ergebnis des Backlash gegen die feministische Bewegung der letzten Jahre. Deswegen trage ich weiterhin konsequent bunte Farben - am liebsten pink oder lila, um mehr Sichtbarkeit in Räumen voller Männer in dunklen Anzügen zu erzeugen. Und freue mich immer, wenn ich sehe, dass andere Frauen das ebenfalls tun. Für mich ist das eine Art stiller Protest gegen den Trend, Frauen wieder aus den Räumen zu verdrängen, in denen Entscheidungen getroffen werden.

Zuletzt war das dieses kleine Lego-Einhorn. Ein Weihnachtsgeschenk von meinen Kindern, das mich jetzt im Büro begleitet. 

Du hast noch nicht genug?

• Die Taliban haben ein neues Strafgesetz eingeführt. Frauen sind in Afghanistan vor dem Gesetz nicht mehr gleichberechtigt. Dies ist Geschlechterapartheid. Und weil in den Medien darüber viel zu wenig berichtet wird, habe ich dazu ein Video gemacht. 

• Diesen Monat startete die NATO Mission „Arctic Sentry”. Ich finde es gut, wenn Deutschland sich, gemeinsam mit möglichst vielen anderen EU-Partnern, an einer ähnlichen Mission in der Arktis beteiligt. Mehr dazu hier.

Ich hoffe, dir hat diese Ausgabe von HANNAHS TAKE Spaß gemacht! Wenn dir der Newsletter gefällt, dann leite diese Mail gerne an alle deine Freund*innen weiter, die sich auch für Europapolitik, politische Freiheiten und Menschenrechte interessieren und folgt mir auf Social Media, um immer auf dem Laufenden zu bleiben.

Bis zum nächsten Mal!

Eure,
Hannah