Hannahs Take

Herzlich willkommen bei „Hannahs Take“ - dein Monatsbriefing aus Brüssel und der Welt! Ich bin Hannah Neumann, Europaabgeordnete, Friedensforscherin und Antifaschistin, und in diesem Newsletter starten wir gemeinsam in den neuen Monat. Heute mit diesen Themen:

• Ausschuss verabschiedet meinen Bericht zu #StopTransnationalRepression

• Wir brauchen eine Europäische Verteidigungsunion 

• 3 Dinge, die mich diesen Monat begleiten 

Viel Freude beim Lesen!

Salut!

Diesen Monat ist sehr deutlich geworden, warum Politik mehr ist als Debatten, Zahlen oder diplomatische Treffen. Politik entscheidet darüber, ob Menschen sicher leben können. Ob sie gehört werden. Oder ob sie Angst haben müssen – selbst tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt.

In den vergangenen Monaten habe ich als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments an einem Bericht zu Transnationaler Repression gearbeitet. Das klingt kompliziert, beschreibt aber etwas sehr Konkretes: Autoritäre Regime verfolgen Menschen auch im Ausland weiter. Menschen, die geflohen sind und in Europa Schutz gesucht haben. Die hier eigentlich in Sicherheit sein sollten.

Diese Repression passiert nicht immer sichtbar. Manchmal sind es Drohungen gegen Familienmitglieder zuhause. Manchmal Überwachung über das Handy oder soziale Medien. Manchmal Einschüchterung durch Mitarbeiter*innen in Botschaften oder Geheimdienste. Viele Betroffene leben deshalb auch hier in Europa weiter in Angst. Worum es bei finanzieller Transnationaler Repression geht, lest ihr hier bei Euractiv. 

Der Bericht wurde schon Anfang des Monats im Auswärtigen Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Das ist ein starkes Signal: Europa darf nicht zulassen, dass autoritäre Regime ihre Gewalt bis in unsere Demokratien tragen. Wer in Europa Schutz sucht, muss ihn auch finden. Im Juni folgt die Abstimmung im Plenum. Stay tuned!

Auch im Iran wird das Regime immer repressiver. Währenddessen redet die Welt oft nur über Raketen, das Atomprogramm und die Straße von Hormus.

Aber neben all diesen Schlagzeilen geht es für die Menschen im Iran um Alles. Menschen, die vor Gefängnissen auf Nachrichten ihrer Angehörigen warten. Junge Frauen, die für Freiheit ihr Leben riskieren. Familien ohne freien Zugang zum Internet, abgeschnitten von der Außenwelt. Das habe ich auch in meiner Rede im Europäischen Parlament sowie unserer Resolution deutlich gemacht.

Deshalb dürfen Menschenrechte bei den Friedensverhandlungen nicht zur Nebensache werden. Nicht im Iran. Und auch nicht anderswo.

Das gilt genauso für Afghanistan. Dort verschärfen die Taliban ihre Unterdrückung immer weiter – besonders gegen Frauen und Mädchen. Umso schlimmer finde ich es, dass die EU jetzt Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen führen will. Das wird als „technisch“ bezeichnet. Aber wenn man mit einem Regime spricht, das Frauen systematisch entrechtet, ist das immer auch eine politische Entscheidung. Darum ging es auch in der Plenardebatte und -resolution.

Besonders schwer zu ertragen ist das für die Menschen, die gegen die Taliban gekämpft haben und bis heute auf Schutz durch Europa warten. Viele sitzen seit Jahren in Afghanistan oder den Nachbarländern fest. Während sie vergessen werden, öffnet Europa den Taliban langsam wieder Türen. Mehr dazu in meinem Meinungsbeitrag bei der Frankfurter Rundschau.

Für mich ist klar: Menschenrechte sind kein Extra, das man sich nur in ruhigen Zeiten leisten kann. Sie gehören ins Zentrum europäischer Politik. Gerade dann, wenn es schwierig wird.

Eure
Hannah

Spotlight

• Europäische Verteidigungsunion: Die angekündigte Reduzierung der US-Truppenpräsenz in Europa zeigt einmal mehr, dass Europa seine Sicherheit nicht länger von den USA und Donald Trump abhängig machen darf. Zwar geben die EU-Staaten heute Milliarden für Verteidigung aus, sie koordinieren aber weiterhin zu wenig und entwickeln oft parallele Systeme. Deshalb fordere ich gemeinsam mit Kolleg*innen aus dem Europäischen Parlament eine echte Europäische Verteidigungsunion mit mehr gemeinsamer Beschaffung, engerer Zusammenarbeit und einer starken europäischen Sicherheitsarchitektur. Denn Europa darf nicht erst dann geeint handeln, wenn der nächste Krieg bereits begonnen hat. Mehr dazu hier und hier.

• Die Lage der Bahá’í und politischer Gefangener im Iran wird immer bedrohlicher: Gemeinsam mit Prof. Reza Asghari (CDU), Jascha Noltenius (NGO Bahaii), Yeganeh Agah (Archives of Bahá’í’s Persecution in Iran) und Mariam Claren (Hawar.help) habe ich in Berlin über die systematische Repression des iranischen Regimes gesprochen. Gefängnisse werden dabei zunehmend als Instrument gesellschaftlicher Einschüchterung genutzt. Ziel ist nicht nur die Bestrafung einzelner Aktivist*innen, sondern die Verbreitung von Angst und das Gefühl, dass Widerstand aussichtslos sei. Besonders betroffen sind die Bahá’í, die im Iran weiterhin systematisch verfolgt werden. NGOs berichten von Hausdurchsuchungen, Eigentumsbeschlagnahmungen, willkürlichen Festnahmen sowie Bildungs- und Berufsverboten. Auch die Bedingungen in den Gefängnissen sind alarmierend: massive Überbelegung, schlechte medizinische Versorgung, gekürzte Essensrationen und inzwischen sogar Krätze-Ausbrüche. Familien werden oft nicht über den Verbleib ihrer Angehörigen informiert, erzwungene Geständnisse und die Verweigerung eines Zugangs zu Anwält*innen gehören vielerorts zum System. Mehr dazu hier.

• Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern darf beim Schutz der Ostseeküste nicht länger abwarten: Neue Erkenntnisse aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Schutz und Ausbau der Oder werfen drängende Fragen zum geplanten Containerhafen in Swinemünde auf. Für mich ist klar: Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern darf beim Schutz der Ostseeküste nicht länger untätig bleiben. Die möglichen Folgen für Umwelt, Küstenschutz und die Ostsee insgesamt müssen endlich ernst genommen werden. Der Nordkurier hat meine Kritik und Forderung an die Landesregierung aufgegriffen. Mehr dazu hier. 

Hannahs Highlights

Dinge, die mich in letzter Zeit begleitet, begeistert oder zum Nachdenken gebracht haben:

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die uns inspirieren, bewegen oder einfach nur Freude bereiten, und davon gab es bei mir in letzter Zeit gleich mehrere. Drei meiner Highlights möchte ich hier vorstellen. Zum einen war das unser Familienwochenende in Mecklenburg-Vorpommern, wo gerade der Raps kallgelb blüht. 

Zum anderen war das Popcorn. Das gab’s nämlich bei den Grünen in Rostock am Stand zum Europatag, wo ich zu Gast war. Außerdem hat mein Team die lustige Angewohnheit, ab und zu im Büro Popcorn zu machen. Großes Kino.   

Und zuletzt war das mein gesundes Frühstück, das ich esse, wann immer es geht. Mein aktuelles Lieblingstopping für meine Hafeflocken: Mango, Pfirsich und Blaubeeren. 

Was sind eure kleinen Freuden im Alltag? 

Du hast noch nicht genug?

• Die Knesset in Israel treibt ein Gesetze voran, das die Todesstrafe ermöglichen und apartheidähnliche Strukturen weiter verfestigen würden. Ich habe Kaja Kallas gefragt, welche Konsequenzen das für die Beziehungen zwischen der EU und Israel haben muss. Mehr dazu hier.

• Yeganeh, eine junge Baha’i aus dem Iran, trat mit nur 21 Jahren ihre zehnjährige Haftstrafe an. Kurz davor schrieb sie das Gedicht „An meiner Stelle“, das ich gemeinsam mit anderen in diesem Video vertont habe.

• Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, weil zentrale Umweltrichtlinien an der Oder nicht ausreichend umgesetzt werden. Warum das wichtig ist, lest ihr hier.

• Vor einigen Wochen war ich mit Kolleg*innen des Europäischen Parlaments in den Golfstaaten unterwegs – und endlich nicht mehr die einzige Frau am außenpolitischen Verhandlungstisch. Den ganzen Post findet ihr hier.

• Welche Eindrücke ich von der Reise in die Golfstaaten mitgenommen habe und warum Europa und die Region sicherheitspolitisch stärker zusammenarbeiten müssen, lest ihr hier auf der Webseite.

• Ein neuer Bericht von Human Rights Watch zeigt, wie lückenhaft die EU den Export von Überwachungstechnologien kontrolliert. Warum die Dual-Use-Regeln dringend nachgeschärft werden müssen, lest ihr hier.

Ich hoffe, du fandest diese Ausgabe von HANNAHS TAKE informativ! Wenn dir der Newsletter gefällt, dann leite diese Mail gerne an alle deine Freund*innen weiter, die sich auch für Europapolitik, politische Freiheiten und Menschenrechte interessieren und folge mir auf Social Media, um immer auf dem Laufenden zu bleiben.

Bis zum nächsten Mal!

Eure,
Hannah