Hannahs Take

Herzlich willkommen bei „Hannahs Take“ - dein Monatsbriefing aus Brüssel und der Welt! Ich bin Hannah Neumann, Europaabgeordnete, Friedensforscherin und Antifaschistin, und in diesem Newsletter starten wir gemeinsam in den neuen Monat. Heute mit diesen Themen:

• #StopTransnationalRepression in Europa

• Keine Gespräche mit den Taliban in Brüssel! 

• 3 Dinge, die mich diesen Monat begleiten

Viel Freude beim Lesen!

Salut!

Was haben chinesische Auslands-Polizeistationen in Europa, Gespräche mit den Taliban in Brüssel und das vorläufige Abkommen zwischen den USA und dem Iran miteinander zu tun? 

Auf den ersten Blick wenig. Doch hinter allen drei Entwicklungen steht dieselbe Frage: Wie konsequent verteidigt Europa Menschenrechte und internationales Recht, wenn es politisch unbequem wird?

Autoritäre Regime beschränken ihre Repression längst nicht mehr auf das eigene Land. Sie überwachen, bedrohen und verfolgen Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Wissenschaftler*innen, Exilpolitiker*innen und ganze Diaspora-Gemeinschaften auch in Europa. 

Chinesische Auslands-Polizeistationen, iranische Anschlagspläne mithilfe krimineller Netzwerke, russische Einschüchterungsversuche oder Verleumdungskampagnen gegen marokkanische Dissidentinnen sind keine voneinander unabhängigen Vorfälle. Sie sind Teil einer Strategie, mit der Regime Kritiker*innen auch im Exil zum Schweigen bringen wollen.

Deshalb hat das Europäische Parlament meinen Bericht gegen Transnationale Repression am 16. Juni mit breiter Mehrheit angenommen. Darin fordern wir eine gemeinsame europäische Definition, eine bessere Erfassung der Fälle, spezialisierte Anlaufstellen sowie rechtliche und psychosoziale Unterstützung für Betroffene. Gleichzeitig müssen Täter*innen konsequent und grenzüberschreitend verfolgt und die Lücken in unseren Gesetzen und Institutionen geschlossen werden, die autoritäre Regime bislang ausnutzen. Jetzt müssen die Europäische Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten handeln. Autokraten wollen den Menschen vermitteln: „Ihr seid nirgendwo sicher.“ Europas Antwort muss lauten: „Ihr seid sicher, jetzt und hier”. Mehr zum Thema Transnationale Repression liest du hier. 

Wie schnell europäische Politik ihre eigene Glaubwürdigkeit gefährden kann, zeigte gleichzeitig der Besuch einer Taliban-Delegation in Brüssel. Fast fünf Jahre nach ihrer Machtübernahme haben die Taliban keines ihrer Versprechen eingelöst. Frauen und Mädchen werden systematisch aus Bildung, Arbeit und öffentlichem Leben ausgeschlossen. Journalist*innen, ehemalige Staatsbedienstete und all jene, die für Demokratie und Menschenrechte eingetreten sind, werden verfolgt.

Trotzdem empfingen Vertreter*innen der Europäischen Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten die Taliban zu Gesprächen über Abschiebungen. Die Kommission bezeichnete das Treffen als „technisch“. Doch Gespräche mit den Taliban sind niemals nur technisch. Jede Einladung, jedes Visum und jedes offizielle Treffen sendet ein politisches Signal. Die Taliban suchen internationale Legitimität – und Europa darf sie ihnen nicht im Austausch für Abschiebedeals verschaffen. Das habe ich auch in langen Interviews Amu TV und Afghanistan International klargestellt.

Besonders bitter ist das für diejenigen, die jahrelang an der Seite Europas für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben. Viele ehemalige Richterinnen, Journalistinnen, Frauenrechtler*innen und Regierungsmitglieder warten weiterhin auf Schutz. Während sie im Stich gelassen werden, erhalten Vertreter eines Regimes, das sie verfolgt, Zugang zu europäischen Hauptstädten. Hier findest du meine Gedanken vom Tag des Treffens dazu, auch Frontal21 hat berichtet. Und wenn Du selbst aktiv werden willst, unterzeichne unseren Brief gegen Gespräche mit den Taliban. 

Auch das vorläufige Abkommen zwischen den USA und dem Iran ist kein Grund zur Freude. Dass wieder verhandelt wird und die Schifffahrt durch die Straße von Hormus erleichtert werden könnte, ist grundsätzlich positiv. Doch das bisherige Memorandum verschiebt viele der schwierigsten Fragen, beispielsweise zum Atomprogramm, in spätere Verhandlungen. Mehr dazu in meinem Interview im Deutschlandfunk und im Handelsblatt. 

In meiner Plenarrede habe ich ermahnt, dass Europa gezielte Sanktionen gegen die Revolutionsgarden, die politische Führung und den iranischen Unterdrückungsapparat nicht lockern darf. Das Regime hält weiterhin politische Gefangene fest, vollstreckt Todesurteile und unterdrückt Proteste. Und aus diesen Gründen wurden die Sanktionen ja verhängt. 

Internationales Recht wurde nicht für Zeiten geschaffen, in denen seine Einhaltung leicht fällt. Es wurde für genau jene Momente geschrieben, in denen kurzfristige Interessen und politische Bequemlichkeit dazu verleiten, es beiseite zuschieben.

Europas Glaubwürdigkeit entscheidet sich daran, ob wir dann trotzdem an unseren Grundsätzen festhalten – und ob wir diejenigen schützen, die für diese Grundsätze ihr Leben und ihre Freiheit riskieren.

Eure
Hannah

Spotlight

• Hast du Lust, mich bei meiner Arbeit in Brüssel zu unterstützen? Dann bewirb dich jetzt als Praktikant*in im Bereich Kommunikation & Social Media. Als Praktikant*in unterstützt du mein Team bei der Aufbereitung meiner parlamentarischen Aktivitäten und inhaltlichen Schwerpunkte, bei der Konzeption und Produktion kreativer Social-Media-Formate, beim Erstellen von Texten für die Webseite und diesen Newsletter sowie bei weiterer Öffentlichkeitsarbeit. Am 5. Oktober geht’s los. Bewirb dich gerne bis zum 12. Juli 2026 und werde Teil meines Teams. Alle Informationen dazu findest du hier. 

• Ausstellungstipp in Berlin: Wie kann aus dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg ein lebendiger und grüner Zukunftsort werden? Die Ausstellung „Vom Weißen Fleck zur Grünen Insel” zeigt ab nächster Woche Ideen für die bauliche Weiterentwicklung des Campus für Demokratie und verbindet dabei Erinnerungskultur, Denkmalschutz und neue Nutzungskonzepte. Im Mittelpunkt steht die klimaresiliente Umgestaltung des Areals im Sinne der nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Ausstellung ist vom 8. bis 30. Juli 2026 auf dem Campus für Demokratie zu sehen. Der Eintritt ist frei. Mehr Infos hier. 

• Klare Kante Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern: Anfang des Monats haben wir uns in Stralsund getroffen, um das Landtagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern zu beschließen. Ich durfte den Prozess in den letzten Monaten begleiten und auf der Landesdelegiertenkonferenz vom Präsidium aus dabei sein. Mit einem starken, einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm starten wir in den Wahlkampf und zeigen, dass es für effektiven Klima-, Natur- und Meeresschutz die Bündnisgrünen im Landtag braucht. Mehr zu unseren Forderungen und den Highlights des Parteitags hier.

Hannahs Highlights

Dinge, die mich in letzter Zeit begleitet, begeistert oder zum Nachdenken gebracht haben:

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die uns inspirieren, bewegen oder einfach nur Freude bereiten, und davon gab es bei mir in letzter Zeit gleich mehrere. Drei meiner Highlights möchte ich hier vorstellen. Zum einen ist mein Sohn 18 geworden. Ich habe alle drei meiner Kinder in jungen Jahren bekommen, und das Schönste daran war, dass wir in vielerlei Hinsicht gemeinsam aufgewachsen sind und uns als fünfköpfiges Team unseren Weg in diese Welt gebahnt haben. 

Zum anderen sind das meine #StopTransnationalRepression Pullis, die wir im Rahmen der Kampagne gestaltet haben, vielleicht habt ihr die bei der ein oder anderen Person schon auf Instagram gesehen? 

Und dann war da noch der Ostkongress in Sassnitz. Es war heiß, wie überall, aber wir haben einen kleinen Moment gefunden kurz rauszufahren und in die Ostsee zu springen. 

Was sind eure kleinen Freuden im Alltag? 

Du hast noch nicht genug?

• Ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Stelios Kouloglou, wurde während seiner Tätigkeit im PEGA-Ausschuss zum Missbrauch von Pegasus-Spyware in Europa mit Pegasus gehackt. Sie hatten es nicht nur auf einen Europaabgeordneten abgesehen. Sie haben die Untersuchung zum Missbrauch von Spyware selbst ausspioniert. Die größte Gefahr von Spyware liegt nicht darin, was sie mit unseren Handys macht. Sondern darin, was sie mit unserer Demokratie macht. Mehr dazu hier. 

• Eine rechte Mehrheit im Europäischen Parlament hat für eine neue EU-Rückführungsverordnung gestimmt. Zukünftig können auch Familien mit Kindern jahrelang und ohne triftigen Grund festgehalten und in Internierungslager außerhalb der EU gesperrt werden. Für Empörung hat außerdem gesorgt, dass bei der Abstimmung rechte Abgeordnete „send them back“ skandierten und auch Konservative applaudierten. Wir Grüne lehnen diese Rückführungsverordnung und rassistischen Äußerungen im Parlament entschieden ab und haben gegen das neue Gesetz gestimmt. Mehr dazu hier. 

• Ein Forschungsprojekt zur Oder hat neue Ergebnisse zur Umweltkatastrophe von 2022 vorgestellt. Diese zeigen klar, warum der Fluss weniger Belastung, mehr Schutz und einen politischen Kurswechsel braucht. Mehr dazu hier. 

• Bulgarien hat entgegen der Vorgaben der Dual Use Regulation Überwachungstechnologie an Staaten exportiert, die bekannterweise Menschenrechtsverletzungen begehen. Welche Schlüsse wir daraus ziehen müssen, lest ihr hier.

• Vor 35 Jahren haben Polen und Deutschland ihren Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist sowohl für Mecklenburg-Vorpommern als auch für ganz Europa von großer Bedeutung, gerade mit einem Blick auf unsere Sicherheitspolitik. Mehr dazu hier.

• Nach Angaben der schwedischen Behörden nutzte das iranische Regime kriminelle Netzwerke in Schweden als Stellvertreter, um israelische und jüdische Ziele anzugreifen. Einige der Verdächtigen, die mit Anschlägen in der Nähe der israelischen Botschaften in Stockholm und Kopenhagen in Verbindung stehen, waren Jugendliche. Mehr dazu hier. 

Ich hoffe, du fandest diese Ausgabe von HANNAHS TAKE informativ! Wenn dir der Newsletter gefällt, dann leite diese Mail gerne an alle deine Freund*innen weiter, die sich auch für Europapolitik, politische Freiheiten und Menschenrechte interessieren und folge mir auf Social Media, um immer auf dem Laufenden zu bleiben.

Bis zum nächsten Mal!

Eure,
Hannah