Hannahs Take

Herzlich willkommen bei „Hannahs Take“ - dein Monatsbriefing aus Brüssel und der Welt! Ich bin Hannah Neumann, Europaabgeordnete, Friedensforscherin und Antifaschistin, und in diesem Newsletter starten wir gemeinsam in den neuen Monat. Heute mit diesen Themen:

• Menschen in Iran: Wieder mitten im Krieg

• Taliban in Brüssel: Ein Treffen, das nicht hätte stattfinden sollen

• 3 Dinge, die mich diesen Monat begleiten

Viel Freude beim Lesen!

Salut!

Ein Deal über einen Deal, dann doch kein Deal, schließlich wieder Krieg – macht all das für die Menschen im Iran überhaupt noch einen Unterschied? Nach dem politischen Hin und Her mit Donald Trump hat sich für sie wenig verändert. Sie leben de facto mitten im Krieg und leiden zugleich unter wachsender Repression, Hinrichtungen und der Gewalt des iranischen Regimes. Doch die Debatte ist bei uns inzwischen so sehr auf geopolitischen Machtfragen verengt, dass über ihre Sicherheit, ihre Rechte und ihre Zukunft kaum noch gesprochen wird. Dabei müssten gerade sie im Mittelpunkt jeder Verhandlung stehen.

Anlässlich der Feierlichkeiten zur Beerdigung Ali Khameneis habe ich an die Opfer seiner jahrzehntelangen Herrschaft und an all jene erinnert, die weiterhin für ein freies Iran kämpfen. Im Austausch mit der kommenden irischen Ratspräsidentschaft habe ich gefordert, die Lage der Menschen im Iran auf der europäischen Agenda zu halten und die wegen der Menschenrechtsverletzungen des Regimes verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten. 

Am 15. August jährt sich die Machtübernahme der Taliban zum fünften Mal. Damals haben alle versprochen: Wir werden die afghanischen Frauen nicht im Stich lassen. Heute frage ich mich, was von diesem Versprechen geblieben ist. Vor wenigen Wochen wurden die Taliban von der Kommission für „technische Gespräche“ nach Brüssel eingeladen. 

Im Innenausschuss haben wir Kommissar Magnus Brunner zur Rede gestellt. Angeblich ging es bei den Gesprächen ausschließlich um die Rückführung verurteilter Terroristen, Mörder und Vergewaltiger. Gleichzeitig bereiten deutsche Behörden Berichten zufolge aber auch Abschiebungen von Afghanen ohne strafrechtliche Verurteilung vor.

Besonders alarmierend finde ich, dass die Taliban Rückführungen an funktionierende konsularische Dienste und die Übernahme von Botschaften und Konsulaten knüpfen. Viele Menschen, die vor diesem Regime geflohen sind, müssten dann ausgerechnet bei seinen Vertretern Pässe verlängern, Geburten registrieren oder andere lebenswichtige Dokumente beantragen. Damit würde auch der Rest Europas seine Türen für Transnationale Repression bereitwillig öffnen. Die Bundesregierung ist diesen Schritt ja leider schon gegangen

Die Bemühungen der Taliban, Zugang zu den Konsulaten zu bekommen, sind leider nur eines von vielen Beispielen für Transnationale Repression. Auch andere autoritäre Regime nutzen Schlupflöcher in unseren Systemen. Sie verweigern Kritiker*innen Pässe, sorgen dafür, dass ihnen Bankkonten gekündigt werden, oder verschaffen sich über Dolmetschdienste Zugang zu sensiblen Informationen aus Asylverfahren. Transnationale Repression findet längst auch mitten in Europa statt.

Nachdem das Europäische Parlament im Juni meinen Bericht dazu veröffentlicht hat, wie wir Transnationale Repression wirksam in Europa stoppen können, habe ich die irische Ratspräsidentschaft deshalb gefragt, wie sie den klaren Auftrag des Europäischen Parlaments umsetzen will: mit einer gemeinsamen europäischen Definition, einer besseren Datenerfassung, dem Schließen dieser Schlupflöcher und einer klaren Verankerung des Themas in der Europäischen Sicherheitsstrategie. Denn wer vor autoritären Regimen flieht, muss sich darauf verlassen können, in Europa wirklich sicher zu sein.

Während sich das Europäische Parlament in die Sommerpause verabschiedet, läuft in Mecklenburg-Vorpommern der Wahlkampf an, den ich die nächsten Wochen unterstützen werde. Denn bei der kommenden Wahl geht es um die Frage, ob die demokratischen Parteien überhaupt noch eine Mehrheit im Schweriner Landtag haben. Wenn Bündnisgrüne knapp an der Fünfprozenthürde scheitern, können die entscheidenden Sitze fehlen. Die Folge wäre eine Alleinregierung der Verfassungsfeinde oder aber eine instabile Minderheitenregierung, die nicht die Kraft hat, Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. Wir kämpfen für diese demokratische Mehrheit und dafür, dass Umwelt- und Klimaschutz sowie sozialer Zusammenhalt weiterhin mit einer starken Stimme im Landtag vertreten sind. Wer Lust hat, kommt gerne zum Wahlkampfurlaub vorbei!

Eure
Hannah

Spotlight

• Spyware ist nicht nur eine Gefahr für unsere Handys, sondern auch für unsere Demokratie: Citizen Lab hat nachgewiesen, dass der Europaabgeordnete Stelios Kouloglou während seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Missbrauch von Pegasus selbst gehackt wurde. Damit wurde nicht nur ein Abgeordneter ausgespäht, sondern die Aufklärung des Spyware-Missbrauchs selbst angegriffen. Ich fordere deshalb eine umfassende Untersuchung, Sicherheitschecks für Mitwirkende am Ausschuss sowie die Umsetzung unserer Empfehlungen, die seit drei Jahren vorliegen. Meine Rede dazu findet ihr hier. Wer politisch aktiv ist, kann ebenfalls zum Ziel werden, selbst aus der Ferne und ohne das Handy aus der Hand zu geben. Deshalb: Lasst eure Geräte prüfen. Citizen Lab und Amnesty International zeigen, wie das geht. 

• Vom Weißen Fleck zur Grünen Insel – Ausstellungstipp in Berlin: Wie kann aus dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale ein lebendiger, nachhaltiger und grüner Zukunftsort werden? Die Ausstellung „Vom Weißen Fleck zur Grünen Insel“ zeigt mit Architekturstudien, Fotomontagen und Zukunftsszenarien Ideen für die Weiterentwicklung des Campus für Demokratie. Im Mittelpunkt stehen Klimaanpassung, Denkmalschutz, neue Nutzungen und der sensible Umgang mit der Geschichte des Ortes. Die Ausstellung ist noch bis zum 30. Juli 2026 auf dem Campus für Demokratie in Berlin-Lichtenberg zu sehen. Mehr Infos hier.

• Lust auf Wahlkampf-Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern? Du möchtest den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen und dabei eine neue Region kennenlernen? Beim Wahlkampfurlaub kannst du dich für Einsätze vor Ort anmelden und gemeinsam mit anderen Grünen für ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl kämpfen. Über die Bettenbörse können Unterstützer*innen außerdem eine Unterkunft finden oder selbst einen Schlafplatz für Wahlkämpfer*innen anbieten. Mehr Informationen und die Anmeldung findest du hier.

Hannahs Highlights

Dinge, die mich in letzter Zeit begleitet, begeistert oder zum Nachdenken gebracht haben:

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die uns inspirieren, bewegen oder einfach nur Freude bereiten, und davon gab es bei mir in letzter Zeit gleich mehrere. Drei meiner Highlights möchte ich hier vorstellen. Zum einen sind saure Gummibärchen in unserem Büro ein absoluter Dauerbrenner, manchmal mit der lustigen Nebenwirkung, dass ich mit einer blauen Zunge ins nächste Fernsehinterview laufe. Sehr zur Freude des Teams. 

Zum anderen sind das die kleinen Touri-Bötchen, die in Straßburg zwischen den beiden Gebäudeteilen des Europäischen Parlaments entlangfahren. An manchen Tagen würde ich auch gerne ‘eine Pause machen und eine Runde mit ihnen drehen.  

Und dann war da noch eine Demo gegen eine Veranstaltung der Faschisten ums Europäische Parlament in Brüssel herum. Gemeinsam haben wir vor dem Parlament (wie sonst auch im Parlament) ein Zeichen dafür gesetzt, dass sie nicht willkommen sind.

Was sind eure kleinen Freuden im Alltag? 

Ihr habt noch nicht genug?

• Der sogenannte Waffenstillstand in Gaza ist Krieg, der als Frieden verkauft wird. Netanjahu will diesen Zustand aufrechterhalten, während Europa weiterhin so tut, als könne der Status quo eine Lösung sein. Europa muss die Realität endlich anerkennen und handeln. Mehr dazu hier. 

• Heilen ist kein Verbrechen. Gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten fordere ich außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung von Dr. Hussam Abu Safiya und allen weiteren von Israel inhaftierten Gesundheitsfachkräften. Mehr dazu hier.

• Konservative im Europäischen Parlament wollten erneut Sonderregeln zur sogenannten Chatkontrolle durchsetzen. Damit könnten private Online-Kommunikationen ohne dauerhaften Rechtsrahmen und klar definierte Schutzvorkehrungen gescannt werden. In einem gemeinsamen Video habe ich vor diesem Vorgehen gewarnt und wie bereits bei der vorherigen Abstimmung dagegen gestimmt. Mehr dazu hier.

• Das neue syrische Parlament ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Doch die Übergangskammer hat nur begrenzte Macht, Frauen und Minderheiten sind kaum vertreten und viele Abgeordnete stehen al-Sharaa nahe. Ich fordere, dass das Parlament den Weg für echte Wahlen und politischen Raum für die Opposition ebnet. Mehr dazu hier.

• Die neuen britischen Maßnahmen gegen die Revolutionsgarden zeigen, dass die grenzüberschreitende Repression des iranischen Regimes eine europäische Sicherheitsbedrohung ist. Ich fordere deshalb eine EU-Taskforce, die solche Gefahren erkennt, untersucht und verhindert. Mehr dazu hier. 

Ich hoffe, ihr fandet diese Ausgabe von HANNAHS TAKE informativ! Wenn euch der Newsletter gefällt, dann leitet diese Mail gerne an alle deine Freund*innen weiter, die sich auch für Europapolitik, politische Freiheiten und Menschenrechte interessieren und folge mir auf Social Media, um immer auf dem Laufenden zu bleiben.

Bis zum nächsten Mal!

Eure,
Hannah