Hannahs Take

Herzlich willkommen bei „Hannahs Take“ - dein Monatsbriefing aus Brüssel und der Welt! Ich bin Hannah Neumann, Europaabgeordnete, Friedensforscherin und Antifaschistin, und in diesem Newsletter starten wir gemeinsam in den neuen Monat. Heute mit diesen Themen:

• Meine Eindrücke aus Saudi-Arabien und Bahrain

• #StopTransnationalRepression: Unser Bericht im EP

• 3 Dinge, die mich diesen Monat begleiten 

Viel Freude beim Lesen!

Salut!

Ich komme grade aus Saudi-Arabien und Bahrain wieder, wo ich vom 2. dis 5. Mai im Rahmen einer Ad-hoc-Mission des Europäischen Parlaments war. Vor Ort haben wir mit Vertreter*innen des Golfkooperationsrates, den jeweiligen Außenministern und unseren parlamentarischen Pendants über die Auswirkungen der aktuellen Eskalationen rund um Iran, Israel und die USA gesprochen.

In den Gesprächen wurde schnell klar: Europa und die Golfstaaten sitzen angesichts der Eskalation im Nahen und Mittleren Osten im selben Boot. Höhere Energiepreise und gestörte Lieferketten treffen auch uns in Europa. Für die Staaten am Golf sind die Folgen aber noch unmittelbarer. Obwohl sie – anders als Israel – Iran nicht selbst angegriffen haben, wurden und werden sie Ziel iranischer Vergeltungsschläge. Angegriffen wurden dabei nicht nur militärische Einrichtungen wie amerikanische Stützpunkte, sondern auch zivile Infrastruktur: Krankenhäuser, Schulen oder Entsalzungsanlagen. Während Israel seit Beginn des Krieges mit rund 1.500 Drohnen und Raketen angegriffen wurde, trafen die Golfstaaten mehr als 6.000 iranische Raketen und Drohnen.

Wie schnell die Lage wieder eskalieren kann, haben wir auf dem Rückweg selbst erlebt. Unser Flug von Bahrain nach Dubai wurde über der Straße von Hormus wegen iranischer Raketenangriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate nach längerem Kreisen in der Luft kurzfristig nach Doha umgeleitet. Zeitweise war völlig unklar, wie wir überhaupt zurück nach Europa kommen würden, weil die Lufträume über den VAE, Katar, Oman und Bahrain immer wieder gesperrt wurden. Am Ende ging es über Paris und dann mit dem Zug weiter nach Brüssel. Solche Momente machen noch einmal sehr konkret spürbar, wie fragil die Lage ist.

Die Gespräche vor Ort haben mir außerdem gezeigt, wie groß das Bedürfnis nach verlässlichen internationalen Partnern und einer regelbasierten internationalen Ordnung ist. Viele unserer Gesprächspartner*innen blickten mit großer Skepsis auf die aktuellen Verhandlungen in Islamabad und äußerten die Sorge, dass am Ende nur eine fragile Vereinbarung entsteht, die die Konflikte nicht nachhaltig löst – ähnlich wie wir es derzeit in Gaza erleben.

Mir war bei all diesen Gesprächen besonders wichtig, die Menschen im Iran nicht aus dem Blick zu verlieren. Sie leiden unter dem Regime, aber gleichzeitig auch unter Krieg, Repression und wirtschaftlicher Not. Gerade jetzt dürfen ihre Rechte und ihre Stimmen nicht in geopolitischen Verhandlungen untergehen. Das habe ich auch in meinen Plenarreden sowie in der Frankfurter Rundschau, in France24, bei Deutschlandfunk und bei BR24 immer wieder betont.

Nach meiner Rückkehr ging es gleich zur Abstimmung meines Berichts zu. Transnationaler Repression. Viele autoritäre Regime versuchen in Europa, Kritiker*innen einzuschüchtern – durch Überwachung, digitale Angriffe, Bedrohungen oder Druck auf Familienangehörige. Besonders betroffen sind Journalistinnen, Aktivist*innen und Diaspora-Communities. Darum ging es auch in meinem Interview bei B2.

Deshalb haben wir diese Woche im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten über meinen Bericht zur Bekämpfung Transnationaler Repression abgestimmt und ihn mit klarer Mehrheit angenommen. Mit dem Bericht fordern wir erstmals eine gemeinsame europäische Strategie gegen transnationale Repression – von besserem Schutz für Betroffene bis hin zu konsequenteren Sanktionen gegen Täter und ihre Netzwerke. Im Juni folgt nun die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Während ich diesen Newsletter schreibe, bin ich auf dem Weg nach Demmin. Jedes Jahr am 8. Mai kommen Neonazis hierher, um mit einem Trauermarsch das Ende des Zweiten Weltkriegs umzudeuten. Dem stellen wir uns entgegen. Statt Geschichtsrevisionismus feiern wir den Jahrestag der Befreiung. Ich werde heute in Demmin dabei sein und hoffe, viele von euch dort zu sehen, damit wir gemeinsam ein friedliches Zeichen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte setzen.

Und morgen, am 9. Mai, ist Europatag. Für mich ist das immer auch eine Gelegenheit, darüber ins Gespräch zu kommen, was Europa für uns bedeutet, wohin sich die EU gerade bewegt und wie wir uns selbst einbringen können. Wenn ihr Zeit habt: Ihr findet mich morgen von 10 bis 12 Uhr am Universitätsplatz in Rostock, wo ich gemeinsam mit den Rostocker Grünen einen Infostand betreue. Komm gerne vorbei, falls du in der Nähe bist!

Eure
Hannah

Spotlight

• Keine Legitimierung der Taliban: Die EU plant technische Gespräche mit einer Taliban-Delegation in Brüssel über Abschiebungen nach Afghanistan. Das wäre nicht nur ein humanitäres Versagen, sondern auch ein strategischer Fehler. Jede „koordinierte Rückführung“, die Friedrich Merz vorschlägt, verschafft den Taliban internationale Legitimität – statt ihren Einfluss zu begrenzen. Wer mit den Taliban verhandelt, riskiert, einem Regime Legitimität zu verschaffen, das Frauen systematisch entrechtet, Kritiker*innen verfolgt und fundamentale Menschenrechte mit Füßen tritt. Abschiebungspolitik darf niemals zum Türöffner für die politische Normalisierung autoritärer Regime werden. Mehr dazu hier und hier.

• Sednaya-Ausstellung in Berlin: Am 17. April war ich in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und wurde von Vertreter*innen des Prisons Museum e.V. durch die Ausstellung: “Sednaya – Die Architektur von Repression und Tod in Syrien” geführt. Dieser Besuch war für mich besonders eindrucksvoll, weil ich nach dem Sturz von Assad selbst in Sednaya war und mir einen Eindruck von diesem Ort des Grauens machen konnte. Einen Bericht zu meinem Besuch und alle Infos zur Ausstellung findet ihr hier.

• Polen muss beim Umweltschutz an der Oder nachbessern: Die Europäische Kommission hat Ende April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dieser Schritt wurde damit begründet, dass die Regierung zentrale EU-Umweltrichtlinien nicht ausreichend umzusetzen und den ökologischen Zustand der Oder nicht wirksam schützen würde. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf den Schutz der Ostseeküste haben. Hier könnt ihr meine Kommentierung für die Presse und den Beitrag beim Nordkurier lesen.

Hannahs Highlights

Dinge, die mich in letzter Zeit begleitet, begeistert oder zum Nachdenken gebracht haben:

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die uns inspirieren, bewegen oder einfach nur Freude bereiten, und davon gab es bei mir in letzter Zeit gleich mehrere. Drei meiner Highlights möchte ich hier vorstellen.

Zum einen war ich in Slowenien klettern. Eines der grünsten Länder Europas. Außerdem hatte ich Anfang April Geburtstag und das Glück, gemeinsam mit meiner Familie feiern zu können. Und wir starten auch im Hause Neumann dieses Jahr ein kleines Gartenprojekt.  

Was sind eure kleinen Freuden im Alltag? 

Du hast noch nicht genug?

• Die Weltlage zeigt: Wir brauchen eine Europäische Verteidigungsunion. Deshalb fordere ich gemeinsam mit 30 anderen Europaabgeordneten einen grundlegenden Umbau der EU-Sicherheitsarchitektur. Mehr dazu hier. 

• EU-Mitgliedsstaaten wollen Spyware weiterhin mit Verweis auf die nationale Sicherheit selbst regulieren – obwohl es immer wieder Regierungen selbst sind, die diese Technologien missbrauchen. Auch ein Jahr nach dem Paragon-Skandal fehlt es an wirksamer Kontrolle und echter Konsequenz. Mehr dazu hier.

• Wenn wir echte strategische Unabhängigkeit erreichen wollen, müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energien überwinden. Mehr dazu hier.

• 2024 hat EDIS klare Ziele für gemeinsame europäische Beschaffung gesetzt. Ich habe die Kommission gefragt, wie weit wir bei der Umsetzung sind. Die Antwort: Das lässt sich derzeit kaum bewerten, weil viele Mitgliedstaaten ihre Daten nicht melden. Mehr dazu hier. 

• China lagert seine digitale transnationale Repression zunehmend aus. Dissident*innen im Ausland werden systematisch durch staatlich beauftragte private Unternehmen gehackt, überwacht und eingeschüchtert. Mehr dazu hier.

• Wer mich im Plenum unterbricht? Männer. Wie ich darauf reagiere? So.

Ich hoffe, du fandest diese Ausgabe von HANNAHS TAKE informativ! Wenn dir der Newsletter gefällt, dann leite diese Mail gerne an alle deine Freund*innen weiter, die sich auch für Europapolitik, politische Freiheiten und Menschenrechte interessieren und folge mir auf Social Media, um immer auf dem Laufenden zu bleiben.

Bis zum nächsten Mal!

Eure,
Hannah