Hannahs Take

Dein Monatsbriefing aus Brüssel & der Welt

Author

Hannah Neumann
February 28, 2025

Herzlich willkommen bei „Hannahs Take“ - dein Monatsbriefing aus Brüssel und der Welt! Ich bin Hannah Neumann, Europaabgeordnete, Friedensforscherin und Antifaschistin, und in diesem Newsletter starten wir gemeinsam in den neuen Monat. Heute mit diesen Themen:

  • Bundestagswahlen: Klare Kante für demokratisches Miteinander

  • Strategie ist gut, Handeln ist besser: EU-Kommission und ihr Arbeitsprogramm für 2025

  • 3 Dinge, die mich diesen Monat begleiten

Viel Freude beim Lesen!

Salut!

Es gibt Wochen, in denen die politischen Bruchlinien schärfer sichtbar werden. Diese ist eine solche: Die Bundestagswahl hat nicht nur über die Zukunft Deutschlands entschieden, sondern auch ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Demokratie geworfen. Nicht nur für uns Grüne liegt jetzt die eigentliche Arbeit darin, unsere Demokratie zu schützen und dem wachsenden Hass entschlossen entgegenzutreten. 2024 verzeichnete den höchsten Stand politischer Gewalt seit Beginn der Datenerhebung: 635 Angriffe auf Parteibüros, fast 4.000 Fälle von Beleidigung oder Bedrohung gegen Politiker*innen. Unsere Antwort darauf? Klare Kante für demokratisches Miteinander. Wir werden alles daran setzen, in den nun folgenden Gesprächen die Fähigkeit zum Dialog und zum Aushandeln von Kompromissen zu bewahren – mit Respekt, mit guten Ideen und mit Brandmauer.

Eine Erosion der politischen Kultur erleben wir nicht nur in Deutschland: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Vizepräsident Vance bewusst Zweifel an der Verlässlichkeit der USA gesät. Seine Botschaft: Europa solle sich nicht darauf verlassen, dass Amerika weiter an seiner Seite steht. Trump untergräbt derweil gezielt das internationale System, tritt aus Klima- und Gesundheitsabkommen aus und stoppt Entwicklungsprogramme wie USAID. Das trifft vor allem jene, die internationalen Schutz am dringendsten brauchen: Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit. Sie sind unsere wichtigsten Verbündeten gegen Autokratie und Repression. Wenn ich könnte, würde ich zu Trump sagen: „You are fired“ – aber das müssen Senat und Kongress in den USA tun. Nimmt Europa sich als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten ernst, muss es jetzt handeln.

Denn während wir um Zusammenhalt ringen, machen Autokraten weiter. Am Montag dieser Woche (24. Februar) jährte sich der russische Angriffskrieg zum dritten Mal. Drei Jahre unermessliches Leid, drei Jahre europäische Solidarität – und inmitten des Krieges wächst die geopolitische Unsicherheit weiter: US-Präsident Donald Trump telefonierte mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin, die Ukraine und Europa waren nicht beteiligt. Wenig später wiederholte Trump Putins Lügen und nannte Selenskyj einen „Diktator“.

Europa muss darauf eine klare Antwort finden. Die Staats- und Regierungschefs haben in Paris über weitere Schritte beraten. Das neue 16. Sanktionspaket zielt auf Russlands Schattenflotte und Öl-Exporte – ein wichtiger Schritt, aber nicht genug. Putins Kriegsmaschinerie läuft weiter. Europa muss die Ukraine so stärken, dass sie „Nein“ zu einem schlechten Deal sagen kann. Wir müssen die Koalition für eine gerechte Friedenslösung ausbauen, die eigene Rüstungsindustrie stärken und Verteidigungsausgaben erhöhen. Vor allem aber müssen wir endlich unsere Entscheidungsstrukturen in der Verteidigungspolitik an die neue Lage anpassen.

Im letzten Newsletter habe ich über meine Reise nach Syrien berichtet – über den Sturz des Assad-Regimes, die Hoffnungen der Menschen und die Herausforderungen des Wiederaufbaus. Wer mehr darüber erfahren möchte, findet meinen ausführlichen Bericht hier und noch mehr zum Thema in der Radiodiskussion im rbb, bei der ich zu Gast war.

Während in Syrien die Weichen für die Zukunft gestellt werden, bleibt Afghanistan in einer Spirale der Unterdrückung durch die Taliban. Frauenrechte? Nicht mehr existent. Frauen dürfen nicht in der Öffentlichkeit lachen, nicht von männlichen Ärzten behandelt werden, aber gleichzeitig auch nicht selbst Ärztinnen werden. In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass allein die Tatsache, eine afghanische Frau zu sein, ein Asylgrund ist. Doch nicht alle EU-Staaten setzen dieses Urteil um. Darüber haben wir auf meinen Vorschlag hin im Innenausschuss diskutiert.

Druck machen müssen wir auch für mutige Frauen wie Nasrin Sotoudeh. Die iranische Menschenrechtsanwältin verteidigt seit Jahrzehnten Frauenrechte und politische Gefangene – trotz Verhaftung, Folter und ständiger Repression. Ihr Einsatz für Demokratie und Freiheit macht sie zur Symbolfigur für den Widerstand gegen das iranische Regime. Wenn wir von Menschenrechtsverteidiger*innen sprechen, dann meinen wir Frauen wie sie – und es ist unsere Pflicht, sie nicht allein zu lassen.

Was mich in all dem bestärkt? Die Kraft der Solidarität – dass wir für einander einstehen und dass wir uns nicht allein lassen. Wenn ich zweifle, ist da jemand, der mir Halt gibt. Wenn eine kämpft, stehen wir an ihrer Seite. Wir ermutigen uns, wir geben uns Kraft, wir lassen uns nicht unterkriegen. Zusammenhalt und Schwesternschaft sind unsere stärksten Waffen. Wir bleiben laut. Wir bleiben stark. Und wir lassen nicht locker.

Eure Hannah

© Europäische Union 2022 – Fotografin: Geneviève Engel

Spotlight

  • Strategie ist gut, Handeln ist besser
    Am 12. Februar stellte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vor – mit wichtigen Schwerpunkten zur Außen- und Verteidigungspolitik: Unterstützung der Ukraine, EU-Erweiterung, Cybersicherheit, eine europäische Verteidigungsunion und endlich eine überfällige Überarbeitung der Iran-Politik. Doch gute Strategien auf dem Papier reichen nicht, wenn die Mitgliedstaaten sie ignorieren. Europa kann es sich nicht leisten, in einer Welt voller Bullies schwach und gespalten zu bleiben. Wir brauchen eine klare politische Linie und den Mut, sie gemeinsam durchzusetzen. Es ist Zeit zu handeln. Mehr dazu gibt es in meiner Plenarrede.

  • Einladung zum Campus-Abend: Am 13. März laden der Förderverein Campus für Demokratie in Kooperation mit der Robert-Havemann-Gesellschaft e. V. und dem Stasi-Unterlagen-Archiv im Bundesarchiv zum dritten Campus-Abend in die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg ein. Gemeinsam mit Bundespräsident a. D. Joachim Gauck, Anna-Mira Brandau (Verfassungsblog), Patricia Holland Moritz (Autorin) und Sabine Adler (Deutschlandfunk) diskutieren wir, was wir aus den ersten freien Wahlen in der DDR für die heutigen Herausforderungen der Demokratie lernen können. Als Vorstandsvorsitzende des Fördervereins Campus für Demokratie freue ich mich, den Abend mit einer Begrüßung zu eröffnen. Es sind Zeiten wie diese, in denen uns bewusst wird: Demokratie ist kein Selbstläufer. Wir müssen sie verteidigen – gegen Populismus, autoritäre Strömungen und Geschichtsvergessenheit. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr, die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist erforderlich. Zur Anmeldung hier lang.

  • Umweltverträglichkeitsprüfung vom Oderausbau war rechtswidrig: Sieg für den Umweltschutz: Auf einer Sommerreise durch meinen Wahlkreis, habe ich die Oderkatastrophe von 2022 mit ihrem massiven Fischsterben und den damit verbundenen ökologischen Folgen hautnah miterlebt. Seitdem engagiere ich mich für den Schutz des Flusses, der die Lebensader der ganzen deutsch-polnischen Grenzregion ist. Trotz der Katastrophe von 2022 und großer Bedenken der Umweltverbände wurde unter der vormaligen polnischen PiS-Regierung der Ausbau der Oder massiv vorangetrieben, obwohl dieser nicht nur den Fluss weiter geschwächt, sondern auch die Hochwassergefahr erhöht hat. Ein großes Bündnis von Umwelt-NGOs hatte gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung geklagt und jetzt nachträglich Recht bekommen: Der Ausbau der Oder auf polnischer Seite war rechtswidrig. Noch ist nicht klar, welche Konsequenzen das Urteil hat, es  unterstreicht aber die Notwendigkeit, europäisches Umweltrecht zum Schutz unserer gemeinsamen natürlichen Lebensräume konsequent umzusetzen. Mehr dazu hier.

Hannahs Highlights

Dinge, die mich in letzter Zeit begleitet, begeistert oder zum Nachdenken gebracht haben:

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die uns inspirieren, bewegen oder einfach nur Freude bereiten, und davon gab es bei mir in letzter Zeit gleich mehrere. Drei meiner Highlights möchte ich hier vorstellen. Zum einen ein Lied, das mich fast täglich begleitet - und mich vor allem durch den Wahlkampf getragen hat: Oma von Marlo Grosshardt. Ein Song, der mich immer wieder daran erinnert, warum ich das alles mache – Gänsehautmoment garantiert.

Dann eine App, ohne die in meinem Team gar nichts mehr laufen würde: Slack. Mein Büro ist eigentlich überall – Brüssel, Straßburg, Syrien, auf Konferenzen, in Berlin oder im Wahlkreis, unterwegs im Zug... Und weil das für mein Team genauso gilt, ist Slack unser digitales Zuhause. Kurze Updates, schnelle Absprachen, witzige Memes – alles an einem Ort, egal wo wir gerade sind.

Und zuletzt eine ganz simple, aber überlebenswichtige Angewohnheit: Ich habe immer Müsliriegel im Rucksack: Der Terminkalender ist voll, die Tage sind lang, und ohne eine kleine Stärkung zwischendurch geht irgendwann nichts mehr. Besser vorbereitet sein, als in den Energiesparmodus zu fallen!

Was sind eure kleinen Alltagsretter? 

Du hast noch nicht genug?

Ich hoffe, dir hat diese Ausgabe von „Hannahs Take“ Spaß gemacht! Wenn dir der Newsletter gefällt, dann leite diese Mail gerne an alle deine Freund*innen weiter, die sich auch für Europapolitik, politische Freiheiten und Menschenrechte interessieren und folgt mir auf Social Media, um immer auf dem Laufenden zu bleiben.

Bis zum nächsten Mal!
Eure,
Hannah